19.3.22 WDR belügt Kinder über die Ukraine
Sehr geehrte Damen und Herren des WDR-Rundfunkrates,
ich erhebe Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag vom 24.2.22 auf WDR5:
"Darum ist es zum Krieg in der Ukraine gekommen"
"Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine angefangen. Soldaten und Panzer sind von mehreren Seiten ins Land eingedrungen.
Wir erklären euch die Hintergründen[sic]. Denn Russland und die Ukraine streiten sich schon seit vielen Jahren."
Auszug:
"Also das hat schon vor mehr als acht Jahren angefangen. Damals haben viele Menschen in der Ukraine demonstriert,
friedlichlich demonstriert, weil der damalige Präsident eine große Vereinbarung platzen gelassen hat.
Die Leute in der Ukraine fanden das nicht gut, weil sie wollten dass die Ukraine mehr mit der EU und weniger mit Russland zusammen
arbeitet und aus den friedlichen Demos sind dann gewaltsame Auseinandersetzungen geworden, weil der damalige Präsident die
Polizei gegen die Demonstrierenden vorgehen ließ. Er musste später deshalb auch sein Amt aufgeben und die Proteste gingen weiter,
weil Russland, als der russsiche Präsident Putin auf gar keinen Fall wollte, dass sich die europäische Union anfreundet, hat sich Russland dann
im Süden die Halbinsel Krim einverleibt.(...)"
Die fett markierten Stellen sind falsch.
1.
Der damalige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch hat nicht "eine große Vereinbarung platzen gelassen"
Er wollte nur vor der Unterzeichnung des Abkommens mit der EU noch um bessere Konditionen verhandeln.
Dazu sagte Ina Kirsch, deutsche Sozialdemokratin, die 13 Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete
und die ehemalige Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU) war, eine Organisation, die ihren Sitz in Brüssel hat:
"Im Herbst 2013, vor dem Gipfel in Vilnius, auf dem das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden sollte, zeichnete sich die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine ab. Die Ukraine brauchte einen Kredit vom IWF. Der forderte aber unter anderem, dass die Gaspreise für Privathaushalte erhöht werden sollten, was Janukowitsch nicht akzeptieren wollte: Er wollte schließlich 2015 wiedergewählt werden. Dennoch kam es beinahe zu einer Einigung. Aber eben nur beinahe. Der IWF stellte nämlich zusätzliche Forderungen, etwa das Einfrieren von Renten, oder dass die Stipendien nicht erhöht werden dürften und Ähnliches. An dem Punkt haben die Ukrainer gesagt: Stopp. Wir kriegen kein Geld, sollen Sachen erfüllen, die nicht erfüllbar sind, die Russen üben bereits seit dem Sommer in Handelsfragen Druck auf uns aus, unsere Unternehmen leiden. Da sagte Premier Mykola Asarow: Legen wir das Ganze auf Eis. Gebt uns mehr Zeit. Er sagte nicht, wir unterschreiben nicht, er sagte, wir unterschreiben jetzt nicht. Kiew wollte binnen eines halben Jahres unterzeichnen, hat die EU förmlich angebettelt, bei den anstehenden Verhandlungen mit Russland in Gas- und Handelsfragen zu helfen. Brüssel hat sich taub gestellt."
2.1
Auszug:
"Damals haben viele Menschen in der Ukraine demonstriert, friedlichlich demonstriert"
Nein, die Demonstrationen waren nahezu von Beginn an sehr brutal von Seiten bestimmter Gruppen, die mit Pfefferspray die Polizisten
attackierten, brennende Molotowcocktails auf die Berkut-Polizei warfen, mit Ketten auf sie einschlugen und sogar mit Bulldozern in die Polizisten fuhren.
Bereits am 3. Tag der Demonstrationen, am 24. November 2013, wendeten zum Teil vermummte Protestgruppen brutale Gewalt an:
Organisiert waren diese Gewalttäter in Hooligangruppen, im paramilitärischen Bündnis „Rechter Sektor“, das sich in den ersten Tagen auf dem Maidan gründete, und in der nationalistischen Oppositionspartei Swoboda, mit ihrer Kampfeinheit „C 14“.
https://www.youtube.com/watch?v=wwVUp4IWEKw
Tagesspiegel, 1.12.2013:
"Proteste in der Ukraine. Gewaltsame Zusammenstöße bei Demonstrationen in Kiew
Es fliegen Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit, Steine und Feuerwerkskörper: Die bislang eher ruhigen Demonstrationen in Kiew schlagen jetzt in Gewalt um. Etwa 120 Polizisten kamen zu Schaden und auch auf der Seite der Demonstranten gab es Verletzte.
Bei gewaltsamen Zusammenstößen nahe des Präsidentensitzes in Kiew sind nach offiziellen Angaben etwa 120 Polizisten sowie mindestens 22 Demonstranten verletzt worden. „Gruppen von Provokateuren warfen Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit, Steine und Feuerwerkskörper“, teilte die ukrainische Polizei am Sonntag mit. Die Sicherheitskräfte setzten massiv Tränengas sowie Blendgranten ein, um die Randalierer zu vertreiben.(...)"
https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-der-ukraine-gewaltsame-zusammenstoesse-bei-demonstrationen-in-kiew/9153568.html
2.2
Im ukrainischen Parlament hatte der Abgeordnete Oleg Tsarov die gewaltsamen Umsturzvorbereitungen in einer Rede schon am 20. November 2013 aufgedeckt, also bevor überhaupt erste Proteste auf dem Maidan stattfanden:
Tsarov:
"In meiner Rolle als Vertreter des ukrainischen Volkes erhielt ich von Aktivisten der Organisation Volya klare Beweise,
dass auf unserem Territorium, mit Unterstützung und direkter Beteiligung der amerikanischen Botschaft in Kiew ein
"Tech-Camp"-Projekt durchgeführt wird, im Rahmen dessen ein Bürgerkrieg in der Ukraine vorbereitet wird."
Im Rahmen dieses Projektes werde die Revolution geschürt, um die amtierende Regierung zu stürzen.
Weiter sagte er: "
Das Projekt wurde durch den amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, überwacht und
läuft unter seiner Verantwortung. Amerikanische Instruktoren haben erklärt, wie das Internet und die digitalen sozialen
Netzwerke genutzt werden können, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.....und gewalttätige Unruhen zu
provozieren."
Diese Techniken habe man schon erfolgreich in Libyen, Ägypten und Tunesien eingesetzt. Gemäß der UNO-Charta sei es
aber unzulässig in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzugreifen.
Oleg Tsarov weiter:
"Das müssen wir untersuchen!"
3.
Auszug:
"und aus den friedlichen Demos sind dann gewaltsame Auseinandersetzungen geworden, weil der damalige Präsident die
Polizei gegen die Demonstrierenden vorgehen ließ. Er musste später deshalb auch sein Amt aufgeben."
Präsident Janukowitsch hat sein Amt nicht "aufgegeben", sondern wurde entsprechend der unter Punkt 2.2 aufgedeckten US-Pläne gewaltsam
gestürzt, und das erflolgte Amtsenthebungsverfahren war mehrfach verfassungswidrig.
Am 20.2.2014 erschossen Scharfschützen aus Gebäuden um den Maidan herum dutzende Demonstranten und Sicherheitskräfte.
Diese Gebäude waren bereits seit Wochen von der Opposition besetzt.
Zwei Wochen vor dem 20.2.2014 wurde ein abgehörtes Telefonat zwischen Victoria Nuland, die vom US-Außenministerium für Europa zuständig war und dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt in Kiew veröffentlicht. Dabei wurde besprochen, wer die neue Regierung in Kiew stellen soll.
Nuland: "Ich denke nicht, dass Klitschko in die Regierung sollte. Ich denke, das ist nicht notwendig. Ich halte es für keine gute Idee."
Pyatt, nach einer kurzen Pause: "Ja. Ich meine … wenn es darum geht, dass er nicht in die Regierung kommt, sollte man ihn einfach draußen lassen, wo er seine politischen Hausaufgaben machen kann und so weiter. (…)"
Nuland: "Ich denke, Jazenjuk ist der Typ, der die wirtschaftliche Erfahrung mitbringt, die Regierungserfahrung."
Die UNO und Generalsekretär Ban Ki Moon könne man dann für die Öffentlichkeitsarbeit einspannen, schlug Nuland vor. Ban Ki Moon "könnte helfen, die ganze Sache wasserdicht zu machen. Und weißt du: Fuck the EU!"
https://www.youtube.com/watch?v=WV9J6sxCs5k
Genau wie Nuland in dem Telefonat sagte, wurde Arsenij Jazenjuk nach dem Umsturz dann Premierminister.
4.
In einem abgehörten Telefonat vom 26.2.2014 erklärte der estnische Außenminister Urmas Paet der hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik, Catherin Ashton, die toten Demonstranten vom 20. Februar seien nicht etwa vom Regime ermordet worden, sondern von ihren eigenen Mitstreitern, die heute die Regierung stellen.
Paet erklärte, die Verletzungen der toten Demonstranten, sowie die einiger Polizisten, die an jenem Tag ebenfalls
erschossen worden waren, trügen "dieselbe Handschrift". Es sei dieselbe Art von Geschossen verwendet worden. Paet fügte hinzu, es gebe deshalb eine immer stärker werdende "Auffassung", dass hinter den Heckenschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand aus der "neuen Koalition" also der Gruppe um Poroschenko, die durch den Putsch an die Macht kam.
5.
Das WDR-Magazin "Monitor" brachte am 10.4.2014 einen investigativen Beitrag über das Maidan-Massaker vom
20.2.2014, das bestätigte, dass aus Gebäuden die von der Opposition besetzt waren, Scharfschützen Demonstranten und Polizisten erschossen.
6.
Auch die BBC untersuchte das Maidan-Massaker und bestätigte, dass Scharfschützen aus den umliegegenden
Gebäuden des Maidan, die von der Opposition besetzt waren, sowohl Demonstranten als auch Berkut-Polizisten
erschossen haben.
7.
Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten.
"Das Papier analysiert eine große Menge an Beweisen aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen über dieses Massaker und die Tötung bestimmter Demonstranten. Die qualitative Inhaltsanalyse umfasst die folgenden Daten: etwa 1.500 (150 Gigabyte) Videos und Aufzeichnungen von Live-Internet- und Fernsehübertragungen von Massenmedien und sozialen Medien in verschiedenen Ländern, Nachrichtenberichte und Social-Media-Posts von mehr als 100 Journalisten, die aus Kiew über das Massaker berichteten, etwa 5.000 Fotos und fast 30 Gigabyte öffentlich zugänglicher Radioaufzeichnungen von Scharfschützen und Befehlshabern der Spezialeinheit Alfa des ukrainischen Sicherheitsdienstes und interner Truppen sowie Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen über das Massaker auf dem Maidan. Die Studie stützt sich auch auf Feldforschung am Ort des Massakers, Augenzeugenberichte von Demonstranten auf dem Maidan und von Kommandeuren der Spezialeinheiten der Regierung, Aussagen ehemaliger und aktueller Regierungsbeamter, Schätzungen der ungefähren Flugbahn der Kugeln, der verwendeten Geschosse und Waffen sowie der Art der Wunden bei Demonstranten und Polizisten. (...)
Diese wissenschaftliche Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass es sich bei dem Massaker um eine Operation unter falscher Flagge handelte, die rational geplant und mit dem Ziel des Sturzes der Regierung und der Machtergreifung durchgeführt wurde. Es wurden verschiedene Beweise für die Beteiligung eines Bündnisses rechtsextremer Organisationen, insbesondere des Rechten Sektors und der Svoboda, sowie oligarchischer Parteien wie der Vaterlandspartei gefunden. Versteckte Schützen und Späher wurden in mindestens 20 Gebäuden oder Gebieten unter der Kontrolle des Maidan ausgemacht.(...)
Diese Erkenntnisse haben Auswirkungen auf das Verständnis des Regierungswechsels in der Ukraine, des Bürgerkriegs im Donbass, der russischen Militärintervention auf der Krim und im Donbass sowie eines internationalen Konflikts zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine."
Im Dezember 2014 schrieb der stellvertretende Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts:
"Obama ernannte die neokonservative Victoria Nuland zur stellvertretenden Staatssekretärin. Nulands Büro arbeitet mit der CIA zusammen sowie mit von Washington finanzierten Nichtregierungsorganisationen und organisierte den US-Staatsstreich in der Ukraine."
Der ehemalige amerikanische Kongressabgeordnete Ron Paul schrieb im Dezember 2014:
"Wir alle haben die Tonbänder gehört, auf denen Beamte des Außenministeriums zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine den Sturz der Regierung planen. Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA 5 Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das in Ordnung?"
Auszug:
"und aus den friedlichen Demos sind dann gewaltsame Auseinandersetzungen geworden, weil der damalige Präsident die
Polizei gegen die Demonstrierenden vorgehen ließ. Er musste später deshalb auch sein Amt aufgeben."
Präsident Victor Janukowitsch hat sein Amt nicht "aufgegeben", sondern wurde seines Amtes enthoben.
Hierbei handelte es sich um einen mehrfach verfassungswidrigen Akt, und das hätte zwingend erwähnt werden müssen,
weil die neu an die Macht gekommene Regierung damit illegal war und sämtliche dann von ihr in die Wege geleitenden Aktionen ebenso.
Am 22. Februar enthob das nationale Parlament (Werchowna Rada) Viktor Janukowitsch mit einer einfachen Abstimmung vom Amt des Präsidenten. 328 von 450 Abgeordneten (72,9 Prozent) stimmten für die Absetzung. Die Rada begründete ihren Schritt damit, dass sich Janukowitsch selbst von seinem Amt zurückgezogen habe. Parlamentsvorsitzender Alexander Turtschinow wurde Übergangspräsident.
In einem TV-Interview aus der Ostukraine am selben Tag weigerte sich Janukowitsch jedoch zurückzutreten und bezeichnete die Vorgänge als „Staatsstreich“. Er sei weiter der rechtmäßige Präsident des Landes.
Die ukrainische Verfassung besagt:
Artikel 108. „Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:
- Rücktritt;
- Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen:
- Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
- Tod.
Da Janukowitsch seinen Rücktritt verneinte, blieb der Rada durch diese Verfassungsvorgaben als einzige realistische Möglichkeit nur das Amtsenthebungsverfahren. Dieses ist in Artikel 111 näher geregelt.
Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann wegen des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden. (…)
Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören. (…)
Der Beschluss über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bzgl. der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, dass die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.
Die Verfassung beschreibt präzise die Vorgehensweise bei einer Amtsenthebung. Die politischen Sieger des Maidan-Aufstandes haben jedoch keine einzige dieser eindeutigen Vorgaben im Falle Janukowitschs eingehalten. Es gab keine Untersuchungskommission, es gab kein gerichtliches Urteil zur Bestätigung des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens, es gab keine Prüfung durch das Verfassungsgericht und die parlamentarische Drei-Viertel-Mehrheit kam ebenfalls nicht zustande.
Zusätzlich muss noch erwähnt werden, dass sich während der Abstimmung im Parlament bewaffnete Kräfte vom Rechten Sektor aufhielten.
Rechtswissenschaftler bestätigen diesen Befund. In der Stuttgarter Zeitung bestätigt Matthias Hartwig vom Heidelberger Max-Planck-Institut für Völkerrecht, dass die neu an die Macht gekommene Regierung unrechtmäßig sei.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heidelberger-voelkerrechtler-zur-ukraine-in-beiden-faellen-ein-klarer-rechtsbruch.201ff5f4-8baf-493f-843e-4a1249f76729.html
Spiegel-Online bestätigt den „rein juristisch“ unrechtmäßigen Präsidentschaftswechsel.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html
Ohne diesen Staatsstreich vom Februar 2014 würde es den jetzigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine höchstwahrschinlich nicht geben.
Es ist nicht zu verstehen, wie ein öffentlich-rechtlicher Sender, hier der WDR, acht Jahre nach dem Regierungswechsel in der Ukraine,
diesen nicht korrekt darstellen kann. Dies wirft, nicht zuetzt aufgrund der aktuellen Situation, grundsätzliche Fragen auf.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Moser