Befreiung von Ost-Ghouta, Syrien

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell setzt seine agitatorische und verlogene Berichterstattung über den Syrienkrieg weiter fort.

Min. 6:00: Gegen 11 Uhr fliegen sie wieder Angriffe. Kampfjets über Ost-Ghouta. Bombeneinschläge.
Viele Verletzte und 10 Tote, wie die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" meldete."

Hier fehlt der Hinweis, dass die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" - kurz auch als SOHR bezeichnet - ihren Sitz in London hat, den islamistischen Terrorbanden nahesteht, die sich in Ost-Ghouta hinter der Zivilbevölkerung verschanzen, vom Westen finanziert wird und sich die Angaben dieser selbsternannten ominösen "Menschenrechtsstelle" nicht von unabhängiger Seite überprüfen lassen. Der Filmbeitrag erweckt den Eindruck, als wäre er vom Kamerateam des ARD-Korrespondenten gedreht worden, doch es handelt sich um gekaufte Filme, deren Quellen ebenso nicht genannt werden. Es sind vom Westen finanziell unterstützte Gruppen, die diese Filme produzieren.
Der britische Journalist Robert Fisk schreibt über Ost-Ghouta:

"Die bewaffneten Gruppen sind erstaunlicher Weise abwesend, wenn wir unsere Empörung über das Blutbad in Ghouta zum Ausdruck bringen. Es gibt keine westlichen Reporter, die sie interviewen könnten - denn uns (obwohl wir das normalerweise nicht sagen) würden von diesen Verteidigern von Ghouta die Köpfe abhackt werden, wenn wir es wagen würden, in den belagerten Vorort einzudringen. Und das Filmmaterial, das wir erhalten, zeigt - unglaublich - keinen einzigen bewaffneten Kämpfer. Das bedeutet nicht, dass die Verwundeten oder die toten Kinder oder die blutbefleckten Leichen - wenn auch mit Gesichtern, die von unseren eigenen nachdenklichen Fernsehredakteuren "verwischt" wurden - nicht echt sind oder dass die gesamten Aufnahmen gefälscht sind. Aber das Filmmaterial zeigt eindeutig nicht die ganze Wahrheit. Die Kameras - oder ihre Cutter - zeigen nicht die al-Nusra-Kämpfer, die sich in Ghouta verschanzen. Und sie werden es auch nicht tun."

Min. 6:22
"Am Morgen noch hatten sich Menschen aus Kellern und Verstecken auf die Straßen getraut, ein Hauch von
Alltag, zwischen Trümmern nach einer Woche Dauerbombardement. Aber auch heute wieder keine Hilfslieferungen.
Busse und Krankenwagen stehen bereit um Zivilisten aus der Kampfzone zu bringen, die Fluchtkorridore aber
bleiben menschenleer."

Kein Wort von Hechler, dass die syrischen und die russische Regierung die Fluchtkorridore geschaffen hat und
dass die Islamisten die Menschen, die durch diese Korridore fliehen wollen erschießen, wie der russische General
Wladimir Zolotukhin mitteilte. 

Die Hilfsgüter der syrischen und russischen Armee erreichen die Menschen nicht, weil die Dschihadisten diese für sich behalten. Der Dauerbeschuss mit Raketen und Mörsern auf die 8 Millionen Hauptstadt Damaskus hält unvermindert an.

Anmoderation Studiosprecher, Min.12.17

"Die von Russland angekündigten Fluchtkorridore werden praktisch nicht genutzt."

Wieder wird nicht gesagt, dass die Fluchtkorridore nicht genützt werden, weil die Islamisten diese Menschen dann erschiessen.

Im Film ARD-Korrespondent Hechler aus Kairo: "Die Lebensmittelpreise haben sich verzehnfacht"

Für alle Syrer haben sich die Lebensmittelpreise verzehnfacht, aufgrund der Sanktionen der USA, der EU und der
Bundesregierung.

Weiter Hechler Min. 13:37

"An Flucht ist für die Familie nicht zu denken. Die Wege seien nicht sicher, die Feuerpausen zu kurz."

Wieder die selbe verlogene Halbwahrheit. Die Islamisten erschießen die Menschen, die durch diese Korridore fliehen wollen.

Von den verletzten und getöteten Opfern in Damaskus werden keine Bilder gezeigt. Deutlicher könnte man
Menschenverachtung nicht mehr ausdrücken. Sie werden nicht mal mit Worten erwähnt. Seit 2012, wo die al Kaida/al Nusra Ost-Ghouta überfallen hat und hunderttausende zur Geisel nahm, beschießt diese und mit ihr verbündete Islamistenbanden die Hauptstadt Damaskus. Jedes Jahr gab und gibt es hunderte von Toten und unzählige Verletzte.

Das Internet-Forum „Kirche in Not“ zitiert einen Bericht von „Caritas International“, welcher beklagt, „dass die Mehrheit der Nachrichten sich auf die russischen und syrischen Luftangriffe auf Ost-Ghouta konzentriert, jedoch kaum über die Situation in der angrenzenden Stadt Damaskus informiert, die seit Anfang 2018 heftigst mit Mörsergranaten attackiert wird.“ Weiter dazu Kirche in Not: „Besonders betroffen sei der Ostteil von Damaskus. Dort befindet sich eine auch eine wichtige Militärbasis. Rebellengruppen versuchen, diese zu erobern. Seither versuchen Streitkräfte der Regierung, die besetzten Zonen zurückzugewinnen. Leidtragende ist die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Frontlinie. Durch die Kämpfe schwer in Mitleidenschaft gezogen ist auch das christliche Viertel von Damaskus. Es liegt ebenfalls im Osten der Hauptstadt."

Der syrische Journalist Aktham Suliman, der erst kürzlich wieder in Damaskus war berichtet:

"Es werden auch Schulen in Damaskus beschossen. Und es gibt das Phänomen, dass es in Syrien noch nie gab: Straßenkinder. Kinder die auf der Straße schlafen. Kinder die ihre Familien im Krieg irgendwie verloren haben und die irren herum auf den Straßen der Hauptstadt und das ist ein sehr befremdliches Bild für syrische und arabische Verhältnisse.
Die Leute haben sich an die surrealistisch wirkende Situation gewöhnt, aber das Töten geschieht in ganz Damaskus.
Es gibt immer wieder Terroranschläge. Trotzdem versuchen die Menschen Normalität herbeizuzaubern.
Die Menschen leiden auch unter Sanktionen aus dem Ausland. Die Leute leiden unter dem Verlust der Landeswährung.
Jeder Mensch in Syrien hat praktisch 90 % seines Vermögens verloren. Als die Bomben auf Damaskus fielen, war nach wie vor jedem klar, wir befinden uns im Krieg und man muss leider sagen, nicht nur die Kinder, die psychologische Lage der Menschen insgesamt ist durch den Krieg verheerend. Rechtsmediziner in Damaskus haben seit 2011 35.000 Tote durch Mörsergranaten und Scharfschützen gezählt."

Um nicht Desinformation zu betreiben, müsste ARD-aktuell außerdem über Ost-Ghouta aufklären.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 1abc8.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/kri ... 98954.html

Christen und Alawiten in Ost-Ghouta werden nicht nur zu hunderten willkürlich von Schariagerichten bestraft, eingesperrt oder sogar enthauptet, sie werden auch in Käfigen eingesperrt, durch die Straßen gekarrt und an militärischen Stützpunkten der Gotteskrieger als menschliche Schutzschilde missbraucht.

https://www.youtube.com/watch?v=krjTdY4YrY8

Seit Jahren versucht die syrische Regierung mit den Islamisten zu verhandeln. Es wird ihnen der Abzug sogar unter
Mitnahme ihrer Waffen angeboten. All dies wurde abgelehnt. Über die Jahre wurde ein unterirdisches Tunnelsystem
angelegt. Dadurch geschieht die Versorgung mit Waffen, aber auch Nahrung. Nahrungslieferungen hat die syrische
Regierung immer erlaubt. Durch die Tunnel stoßen die Dschihadisten immer vor, um Angriffe und Terroranschläge
zu verüben.

Dr. Marcus Papadopoulus Interview mit Sky News Australia über Ost-Ghouta in Englisch:
https://www.youtube.com/watch?v=uhtnmDxDCPU

Dass der Rundfunkstaatsvertrag, der den Gebührenzahlern gesetzlich garantieren soll, dass die Berichterstattung sachlich, vollständig, wahrhaftig, auf Arbeit nach anerkannten journalistischen Grundsätzen usw. basieren muss, In der Syrienberichterstattung so derart missachtet wird, ist mehr als bemerkenswert. Da kann man sich Appelle an das journalistische Ethos der ARD-Kairo-Korrespondenten, zumindest den Pressecodex einzuhalten, erst recht schenken.

http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

Wie professionelle und journalistische Arbeit ausschaut, verdeutlicht einmal mehr Karin Leukefeld, die einzige in Syrien
langzeitakkreditierte Journalistin. Ihre Professionalität, Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit würde sich den ganzen Zwängen von Dr. Gniffkes ARD-aktuell, die bei äußert fragwürdigen Sprachregelungen beginnen, niemals unterwerfen. Ihr aktueller Bericht über Ost-Ghouta, Damaskus und Afrin hierzu ist beispielhaft. 

Die aufgeführten Sendungen sind Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser


 Ihre E-Mail vom 06.03.2018

Sehr geehrter Herr Moser,

wir bestätigen den Eingang Ihrer o.g. Mail. 

Da die von Ihnen kritisierten Beiträge vom SWR-Korrespondenten Daniel Hechler stammen und der "Tagesschau" zugeliefert wurden, habe ich Ihr Schreiben heute zuständigkeitshalber an den SWR weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Rundfunkratsvorsitzender
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de


 Sehr geehrter Herr Moser,

Ihr Schreiben hat uns über das Gremienbüro des NDR erreicht. Da der von Ihnen kritisierte Daniel Hechler Korrespondent des Südwestrundfunks ist, beantworten wir Ihr Schreiben.

Sie bemängeln, dass im „Tagesschau“-Beitrag als Quelle für eine Information die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ erwähnt wird und fordern weitere Zusatzinformationen.

Hier verweisen wir darauf, dass wir die Quellenlage und die „syrische Bobachtungsstelle“ im Besonderen schon häufig erklärt haben. In der „Tagesschau“, aber vor allem auch auf der „Tagesschau“-Webseite. Hier binden wir folgenden Kasten ein, wann immer die „Beobachtungsstelle“ erwähnt wird.

Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) sitzt in Großbritannien und will Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentieren. Sie bezeichnet sich als unabhängig. Die Informationen der Beobachtungsstelle lassen sich nicht unabhängig überprüfen.


Berichterstattung aus Kriegsgebieten ist immer eine besondere Herausforderung, da es in diesen Situationen kaum unabhängige Quellen gibt. Saubere journalistische Arbeit zeichnet sich deshalb dadurch aus, dass wir Quellen von möglichst vielen Seiten nutzen und die so gewonnenen Erkenntnisse mit den entsprechenden Angaben versehen. Genau dies macht unser Korrespondent Daniel Hechler in seiner Berichterstattung. Er schlägt sich nicht auf die eine oder andere Seite und weist stets auf die verwendeten Quellen hin. Manchmal etwas ausführlicher, in anderen Beiträgen knapper. (Die verwendeten Filmquellen sind häufig Nachrichtenagenturen wie Reuters, AP und AFP. Dieser Agenturen haben alle TV-Sender weltweit abonniert. Ihre Standards in Sachen Bildbeschaffung werden ständig überprüft.)

Sie beklagen, dass Daniel Hechler bestimmte Informationen nicht erwähnt, die Ihnen wichtig sind. Sie beziehen sich dabei vor allem auf einen „Tagesschau“-Beitrag vom 27. Februar 2018 in der Länge von 1:37 Minuten. Das ist die übliche Länge für Berichte in der Hauptausgabe der „Tagesschau“. In dieser beschränkten Zeit kann nicht jeder Aspekt dieses komplexen Themas zu Sprache kommen. Um die Berichterstattung über Syrien zu beurteilen, muss daher die Summe aller Beiträge herangezogen werden. Die „Tagesschau“-Beiträge gehören genauso dazu, wie die Beiträge im „Weltspiegel“ oder in dem Sonderformat „Weltspiegel extra“ z.B. vom 13. März 2018 „Kampf um Ost-Ghouta.“ Dieses „Weltspiegel extra“ geht explizit auf die Angriffe auf das Stadtgebiet von Damaskus durch die diversen Milizen ein, der „Tagesschau“-Beitrag vom 16. März 2018 beschäftigt sich mit den Flüchtlingen aus Ost-Ghouta und ihren Berichten. 

Die von Ihnen bemängelte Sendung vom 27. Februar 2018 entspricht unseren Standards einer sachlichen, vollständigen, wahrhaftigen Berichterstattung. In der An-Moderation zum oben bereits zitierten Beitrag heißt es: „Die von Russland angekündigte Waffenruhe hielt nicht lange, so dass keine Lebensmittel und Medikamente in die Region kamen. Die Konfliktparteien machen sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich.“ Dies ist eine nachrichtlich und sachlich saubere Darstellung der Ereignisse.

In Ihrem Schreiben zitieren Sie eine Textpassage aus dem Beitrag zum Beweis für vermeintlich einseitige Berichterstattung: „Am Morgen noch hatten sich Menschen aus Kellern und Verstecken auf die Straßen getraut, ein Hauch von Alltag, zwischen Trümmern nach einer Woche Dauerbombardement. Aber auch heute wieder keine Hilfslieferungen. Busse und Krankenwagen stehen bereit um Zivilisten aus der Kampfzone zu bringen, die Fluchtkorridore aber bleiben menschenleer.“ Doch hier endet der Text unseres Korrespondenten noch nicht. Denn schon der nächste Satz lautet: „Russland beschuldigt die Rebellen, die Evakuierungen sabotiert zu haben.“ Genau die Information, die sie in Ihrem Schreiben fordern. Allerdings formuliert Daniel Hechler neutral und ohne jede Schuldzuweisung und löst damit hohe journalistische Standards vorbildlich ein. Wir weisen daher den von Ihnen erhoben Vorwurf der Verbreitung einer „verlogene(n) Berichterstattung“ entschieden zurück.

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass Sie gemäß § 20 Abs. 3 der SWR-Hauptsatzung den zuständigen Ausschuss anrufen und die Beratung der Beschwerde verlangen können. Der zuständige Ausschuss im vorliegenden Fall ist der Programmausschuss Information.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christoph Hauser
Programmdirektor
Information, Sport, Film, Service und Unterhaltung

SWR
Südwestrundfunk
Hans-Bredow-Straße
76530 Baden-Baden


 Sehr geehrte SWR-Rundfunkräte,

mit der Stellungnahme des Sendermanagements vom 2.5.2018 auf meine Beschwerde vom 6.3.20128 bin ich nicht einverstanden. Sie ist aus Textbausteinen früherer Antworten zur gleichen Beschwerdethematik zusammengesetzt, und in vergleichbar formaler Weise kann auch ich als Beschwerdeführer reagieren: Bitte prüfen Sie selbst, was an meiner Programmbeschwerde begründet ist. 

Insbesondere verweise ich darauf, dass die Begründungen für die regelmäßige Nutzung der obskuren, vom Westen finanzierte und britische „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ nicht dadurch tragfähiger werden, dass sie ständig wiederholt werden. Eine Information, deren Herkunft und Glaubwürdigkeit nicht überprüfbar ist und für die es keine weiteren Quellen gibt, ist für seriösen Journalismus tabu. Sie trotzdem zu nutzen, indem man auf den Mangel an Nachweisbarkeit verweist, und sich mit diesem Hinweis einen weißen Fuß zu machen, ist journalistisch unseriös. Wenn das regelmäßig geschieht, muss propagandistische Absicht untrstellt werden. Die „Beobachtungsstelle“ bezieht ihre Informationen ersichtlich ebenso wie die „Weißhelme“ aus Terroristenkreisen. Dass solche Nachrichten nichts anderes als Feindpropaganda sind, ist objektiv nachvollziehbar. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich gewohnheitsmäßig auf terrroristische Propaganda in seiner Nachrichtengebung stützt, widerspricht journalistischen Grundsätzen ebenso fundamental wie es die gesetzlichen Betimmungen für die Programmgestaltung verletzt.

Diese Argumentation ist Ihnen selbstverständlich nicht neu. Dass sie von den Redaktionen, dem Sendermanagement, den Korrespondenten und Autoren immer wieder übergangen und mit dem ewig gleichen unaufrichtigen Gegenargumenten bedacht wird, qualifiziert die Urheber solcher Nachrichten und alle Verantwortlichen. Und es qualifiziert Sie, die Rundfunkräte, wenn Sie den Senderverantwortlichen solche Äußerungen durchgehen lassen.

Auch für alle anderen Kritikpunkte die ich vorgebracht habe, gilt: Das Sendermanagement antwortet darauf ausschließlich mit Scheinargumenten. Ich bleibe also bei meiner Beschwerde im volle Umfang. 

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser


 Sehr geehrter Herr Moser, 

Ihre Programmbeschwerden vom 17.02.2018, 06.03.2018 und 16.03.2018 sind am 14.06.2018 im zuständigen Programmausschuss Information des Rundfunkrats des Südwestrundfunks beraten worden.

Im Anhang werden Sie gemäß § 20 Abs. 3 SWR-Hauptsatzung über das Beratungsergebnis informiert. 

Mit freundlichen Grüßen 

Günter Heims 
Gremiengeschaeftsstelle@SWR.de 
 
Antwort SWR-Rundfunkrat