Brüssel-Korrespondent Kai Küstner verbreitet Fake-News über den neuen Krim-Konflikt

10.12.2018

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Gremiums,
 
ich erhebe Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag:
 
28.11.2018
 
 
Dieser Beitrag ist voller Unwahrheiten.
Als ob es die Kritik des ARD-Programmbeirates nie gegeben hätte, wird die Berechtigung dieser Kritik durch diesen Beitrag des
Brüssel-Korrespondenten Kai Küstner erneut vollkommen bestätigt.
Ich gehe im Einzelnen auf die Unwahrheiten ein.
 
Zitat Kai Küstner:
 
"Alles begann mit einem verweigerten Namenszug: Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch es im November 2013 auf russischen Druck hin ablehnte, seine Unterschrift unter ein Partnerschaftsabkommen mit der EU zu setzen, trieb das die Menschen in Kiew auf die Straße."
(...)
 
Das ist falsch. Die EU übte Druck auf den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zur Unterzeichunung des EU-Assoziierungsabkommens aus. Janukowitsch sollte sich
auf Druck der EU mit seiner Unterschrift gegen Russland entscheiden und für die EU. Janukowitsch wollte jedoch zum Wohl seines Landes, und um 2015 wiedergewählt
zu werden, auch für eine Mitgliedschaft in der GUS entscheiden. Für die EU war das aber ein Ausschlusskriterium. Janukowitsch wollte den neutralen Status der Ukraine beibehalten. Russland unterbreitete Janukowitsch daraufhin ein Förderabkommen, mit verbilligtem russischen Erdgas und einem
Kredit von 15 Milliarden Euro, während die Unterzeichnung des EU-Abkommens mit massiven Preiserhöhungen des Erdgases für die ukrainische Bevölkerung
einhergegangen wäre. Gleichzeitig zum EU-Assoziierungsabkommen wurde die Ukraine auch vom IWF unter Druck gesetzt. Janukowitsch sollte das Niveau der Renten einfrieren und die Erhöhung für Stipendien auf Eis legen, für einen Kredit.
 
weiter Zitat Kai Küstner:
 
"Als die ukrainische Regierung dann versuchte, die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan in der Hauptstadt niederzuschlagen, setzten auch die Demonstrierenden zunehmend auf Gewalt."
(...)
 
Auch das ist falsch. Die Demonstrationen waren bereits von Beginn an teilweise brutal und äußerst gewalttätig.
Von Anfang an mischten sich vermummte und bewaffnete Rechtsradikale unter die Demonstranten und attackierten die Polizei. Schon am 24. November 2014, genau
drei Tage nach Beginn der Demonstrationen, warfen diese Gruppen Pflastersteine und Molotowcocktails auf die Polizisten, attackierten diese sogar mit Bulldozern, Eisenketten und Knüppeln.
 
24.11.2014
 
 
Organisiert waren diese Gewalttäter in Hooligangruppen, im paramilitärischen Bündnis „Rechter Sektor“, das sich in den ersten Tagen auf dem Maidan gründete, und in der nationalistischen Oppositionspartei Swoboda mit ihrer Kampfeinheit „C 14“. Die Swoboda war nicht nur eine der drei tragenden politischen Parteien des Maidan, sondern laut einer Studie des Kiewer Zentrums für Gesellschaftsforschung sogar die aktivste aller Organisationen dort.
 
weiter Zitat Kai Küstner:
 
"Als die ukrainische Regierung dann versuchte, die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan in der Hauptstadt niederzuschlagen, setzten auch die Demonstrierenden zunehmend auf Gewalt. Schließlich floh Janukowitsch nach Russland."
 
Auch das ist falsch. Janukowitsch floh, weil am 20. Februar 2014 Heckenschützen rund 30 Polizisten und 80 Demonstranten erschossen.
Diese Heckenschützen unterstanden dem Kommandanten des Maidan, Andreij Parubij, ein Neonazi, der seine Anweisungen direkt aus der US-Botschaft in Kiew erhielt,
wie auch der ehemalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Alexander Jakimenko , bestätigte.
Dieses Massaker schoben die Oppositionellen, Arsenij Jazenjuk und Vladimir Klitschko dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in die Schuhe und ein Anführer der
Scharfschützen, Dimitri Jarosch, drohte mit der Erschießung von Janukowitsch, falls dieser an seinem Präsidentenamt festhalten würde.
 
Ich zitiere aus dem Buch "Frontline Ukraine" von Prof. Richard Sakwa, von der Universität Kent:
 
S. 175
 
"Das abschließende Planungstreffen, bei dem den bewaffneten Ultras grünes Licht gegeben wurde, fand in der deutschen Botschaft in Kiew, am Abend des 20. Februar,
einem Donnerstag statt. Bevor also Außenminister Steinmeier die verhandlungen mit Janukowitsch begann, hatte ein Botschafter ein Treffen geleitet, an dem US-
Botschafter Pyatt und andere NATO-Diplomaten teilnahmen und bei dem Andreij Parubij, der Kopf des bewaffneten Aufstandes, ebenfalls anwesend war. Der Mann, der
für die tödlichen Schüsse dieses Tages und für die am 18. verantwortlich war, erschien im Kampfanzug und mit Sturmhaube und drohte damit, dass "wenn die westlichen
Regierungen keine entschiedenen Aktionen gegen Janukowitsch unternehmen, der ganze Prozess noch eine wesentlich bedrohlichere Dimension annehmen könne"
(...)
"Deshalb viel es Volodymyr Parasyuk - einem von Parubijs Staffelführern und Kommandeur einer der Heckenschützeneinheiten,
die am 20. Februar Demonstranten und Polizisten getötet hatten - leicht, damit zu drohen, dass, sollte Janukowitsch nicht bis
Samstag zurücktreten, sie ihn mit Gewalt dazu bringen würden. Die Oppositionspolitiker, die von Sikorski gedrängt worden waren, die für sie bereits sehr vorteilhafte Vereinbarung zu akzeptieren, schlossen sich dem bereitwillig an, als sie von dem Empfang im Präsidentenpalast zurück vor die wütende Menge traten. In der Tat hatte Parasyuk verlangt, dass sie ihre Zustimmung zu der Vereinbarung zurückziehen, während Jarosch der Menge eine Liste von Waffen vorlas, die sie zur
Verfügung hatten, um ihrer Forderung eines Rücktritts von Janukowitsch bis Samstag, den 22. Februar, Nachdruck zu verleihen"
 
weiter Zitat Kai Küstner:
 
"Die NATO greift militärisch zwar in den Konflikt nicht direkt ein - die Ukraine ist schließlich kein Mitgliedsstaat - verordnet sich selbst aber einen radikalen Kurswechsel: weg von der Konzentration auf überschaubar erfolgreiche Auslandseinsätze wie dem in Afghanistan und hin zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets."
(...)
 
Auch das ist falsch. Die NATO "verordnet sich" nicht "selbst aber einen radikalen Kurswechsel". Man könnte meinen, der ARD-Korrespondent Kai Küstner in Brüssel
scheibt direkt aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel und wird von dort bezahlt. Es gibt keinen "Kurswechsel" der NATO in den schrecklichen Kriegen in
Afghanistan, im Jemen, in Syrien und im weiter andauernden Krieg im Irak. Dort geht das Sterben und Leiden der Zivilbevölkerung mit unverminderter Härte weiter.
 
Und der Krieg in Afghanistan ist alles andere als "überschaubar erfolgreich". Angesichts zehntausender Toter und einer Flüchtlingswelle aus diesem Land muss
man zynisch und menschenverachtend sein, so etwas zu schreiben. Der schon fast zwei Jahrzehnte andauernde Krieg in Afghanistan ist übersäht mit schrecklichen
Kriegsverbrechen. Es sei nur an das Massaker von Kundus, durch den Bundeswehr-Oberst Klein, erinnert, als allen Warnungen zum Trotz, am
9. September 2009, 134 Menschen, darunter viele Kinder, zu Tode gebombt wurden.
 
https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kundus
 
Oder als am 3. Oktober 2015, ebenfalls in Kundus", die US-Luftwaffe ein Krankenhaus der "Ärzte ohne Grenzen" eine halbe Stunde lang bombardierte, trotz Wissen
über dieses Krankenhaus, mit 30 Toten.
 
https://de.wikipedia.org/wiki/Bombardierung_der_Klinik_von_%C3%84rzte_ohne_Grenzen_in_Kundus
 
Wenn ein "Tageschau"- Journalist da von "überschaubar erfolgreich" schwadroniert, sollte er dies erklären müssen.
 
 Vor Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffkrieges der NATO 2001 gegen Afghanistan hatten die Taliban den Mohnanbau für die Heroinherstellung auf ein Minimum
reduzieren können. 2017 jedoch wurden mit 4800 Tonnen Opium eine neue Rekordernte vermeldet. Dies geschieht unter der Aufsicht der NATO und ist gewollt, weil
Anreinerstaaten und auch Russland und Asien durch die Folgekosten duch die Drogenerkrankten massiv Schaden nehmen.
 
Fazit:
 
Der von mir kritisierte Beitrag ist voller Unwahrheiten. Neben dem Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag widerspricht er auch dem 2018 vom
Bundesverfassungsgericht formulierten Forderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
 
"Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden."
 
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html
 
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Programmbeschwerde innerhalb der nächsten 7 Tage.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
Mittlerer Lech 16
86150 Augsburg
 

 
Sehr geehrter Herr Moser,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. Beschwerde.

Gemäß § 7 der Geschäftsordnung des NDR Rundfunkrates ist zunächst dem Intendanten des Norddeutschen Rundfunks die Möglichkeit einzuräumen, zu Beschwerden Stellung zu nehmen.
Ich habe Ihr Anliegen daher an Herrn Lutz Marmor weitergeleitet mit der Bitte, Ihnen innerhalb von 4 Wochen eine Antwort zukommen zu lassen.

Sollte die Antwort des Intendanten Sie nicht zufriedenstellen, können Sie sich erneut an den Rundfunkrat wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cornelia Nenz
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro


Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
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