Korrespondent verteidigt tödliche US-Sanktionen gegen Venezuela

11.4.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich erhebe Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag:
 
10.4.2019
 
https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-hilfen-101.html
 
Im Beitrag heißt es:
 
"Maduro lässt internationale Hilfen zu"
"Fast ein Viertel der Venezolaner braucht laut UN dringend Hilfe. Präsident Maduro hatte sich aber lange geweigert, Hilfslieferungen ins Land zu lassen.
Nun hat er sich bereit erklärt, mit dem Roten Kreuz zu kooperieren."
(...)
 
Das ist die Unwahrheit.
 
Wahr ist:
 
1. Präsident Maduro lässt schon seit längerem Hilfslieferungen ins Land, auch vom Roten Kreuz.
 
2. Präsident Maduro kooperiert bereits seit längerer Zeit mit dem Roten Kreuz, das Hilfslieferungen nach Venezuela bringt.
 
Bereits letztes Jahr hat die UN humanitäre Hilfe in Venezuela geleistet:
 
27.11.2018
 
"The United Nations has sent over $9 million in emergency relief funds to Venezuela in order to combat the country's humanitarian crisis."
 
https://www.dw.com/en/un-releases-emergency-aid-to-venezuela/a-46463279
 
Seit Monaten schon bringt das Rote Kreuz Hilfe nach Venezuela. Anfang Februar teilte das IKRK mit, dass sie die humanitäre Hilfe für
Venezuela verdoppelt hat.
 
"Das IKRK hat seine Ressourcen für die humanitäre Hilfe in Venezuela in den vergangenen Wochen verdoppelt."
 
6.2.2019
 
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/ikrk-hat-hilfeleistungen-fuer-venezuela-verdoppelt-ld.1091726
 
Außerdem hat in der Vergangenheit bereits Russland und China Medizin und Nahrung nach Venezuela geliefert:
 
http://www.venezuelaaldia.com/2019/03/29/avion-proveniente-china-llego-venezuela-ayuda-humanitaria/
 
https://deutsch.rt.com/kurzclips/86595-venezuela-china-liefert-erste-ladung-humanitaerer-hilfe/
 
https://www.youtube.com/watch?v=TSzxIagtBNg
 
Weiter heißt es in dem von mir kritisierten Beitrag:
 
"Die Bevölkerung des ölreichen Landes leidet seit Jahren unter den Folgen der Misswirtschaft."
(...)
 
Das ist nur die halbe Wahrheit. Eine weitere wesentliche Ursache für die humanitäre Krise in Venezuela wird hier verschwiegen: Die Sanktionen der USA gegen
Venezuela, weil diese seit vielen Jahren versuchen, die Regierung in Venezuela zu stürzen. Hierzu gibt es eigene UN-Berichte, die die unmenschlichen Sanktionen
anprangern und der venezolanischen Regierung sogar nahelegen, vor dem Internationalen Gerichtshof dagegen zu klagen.
Genannt sei hier der Bericht des UN-Gesandten Alfred de Zayas vom September 2018.
 
Auszüge:
 
"In his report, aside, the independent expert stressed that the economic sanctions against Venezuela , ordered by the United States ,
Canada and the European Union, "contravene the spirit and letter of the Charter of the United Nations" because "they affect innocent populations."
 
Auf deutsch:
 
"In seinem Report betonte der unabhängige Experte, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela, veranlasst von den USA, Kanada und der Europäischen Union,
dem Geist der Charter der Vereinten Nationen widersprechen, weil sie die unschuldige Bevölkerung betreffen."
 
"According to de Zayas, in the Venezuelan case, the "effects of the Obama and Trump sanctions, as well as the unilateral measures by Canada and the European Union, have directly and indirectly worsened the shortage of drugs, such as insulin and antiretrovirals, which has caused delays in its distribution and caused aggravation in numerous death cases."
 
Auf deutsch:
 
"Bezüglich Venezuela sagte de Zayas: "Die Auswirkungen der Obama- und Trump-Sanktionen(...) haben direkt und indirekt die Versorgung mit Medizin, wie Insulin
und Antibiotika verschlechtert (...) und zahlreiche Todesfälle verursacht."
 
"On this point, the independent expert indicated that "some consider that certain countries do not want to see a peaceful solution to the Venezuelan conflict and prefer to prolong the suffering of the people of that country, with the expectation that the situation will reach the threshold of a humanitarian crisis and provoke a military intervention to impose a regime change."
 
Auf deutsch:
 
"Der unabhängige Experte wies darauf hin, dass "einige Länder keine friedliche Lösung in Venezuela wollen und das Leiden der Menschen in diesem Land verlängern
wollen, mit der Erwartung, dass die humanitäre Krise eine Schwelle erreicht und eine militärische Intervention provoziert, für einen Regime Change."
 
http://misionverdad.com/mv-in-english/exclusive-report-summary-of-the-report-by-alfred-de-zayas-independent-expert-of-the-un
 
Weiter heißt es in dem von mir kritisierten Beitrag:
 
"Maduro bestreitet hingegen, dass die Situation in seinem Land als humanitäre Krise bezeichnet werden könne."
(...)
 
Zu dieser "humanitären Krise" sagt ebenfalls der UN-Gesandte Alfred de Zayas:

"In den Berichten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) vom Dezember 2017 und März 2018 werden Lebensmittelkrisen in 37 Ländern aufgeführt. „Die Bolivarische Republik Venezuela ist nicht unter ihnen.“

„Im Jahr 2017 beantragte die Bolivarische Republik Venezuela medizinische Hilfe aus dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, der Antrag wurde abgelehnt, weil Venezuela immer noch ein Land mit hohem Einkommen ist … und als solches nicht förderfähig ist“.

"Die „Krise“ in Venezuela „ist nicht zu vergleichen mit den humanitären Krisen in Gaza, Jemen, Libyen, der Arabischen Republik Syrien, dem Irak, Haiti, Mali, der Zentralafrikanischen Republik, dem Südsudan, Somalia oder Myanmar und anderen“.

https://www.paulcraigroberts.org/2019/03/08/presstitutes-turn-blind-eye-to-un-report-on-venezuela/

Fazit:
 
Immer wenn die USA den Sturz einer ihnen unliebsamen Regierung beabsichtigen, so bereits in der Ukraine, oder in Syrien, und nun in Venezuela, sind die
Berichte der "Tagesschau" darüber gekennzeichnet mit Unwahrheiten und Auslassungen. Besonders auch UN-Berichte werden dann immer selektiv verwendet und
eingesetzt. Wird darin die Schuld oder Mitschuld der "Westlichen-Werte-Gemeinschaft" aufgezeigt, werden sie von ARD-aktuell einfach unterschlagen.
Der von mir kritisierte Beitrag reiht sich nahtlos in dieses Muster ein und verstößt gegen die Programmrichtlinien.
 
Bitte bestätigen Sie mir innerhalb der nächsten 7 Tage den Eingang meiner Programmbeschwerde.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
Mittlerer Lech 16
86150 Augsburg
 

 
 
Sehr geehrter Herr Moser, 

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. April 2019. Sie kritisieren darin einen Artikel auf tagesschau.de über die Krise in Venezuela vom 10. April 2019. 

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, Ihre Kritikpunkte zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang. 
 
Stellungnahme

Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck. 

Mit freundlichen Grüßen 

Lutz Marmor 

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132 
20149 Hamburg