WDR5-Morgenecho Treffen Trump-Putin

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,
 
ich erhebe Programmbeschwerde gegen einen Wortbeitrag aus dem WDR5-Morgenecho vom 17.7.2018 um 9:05 Uhr.
Am Vortag gab es ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Es fand hinter verschlossenen Türen statt, mit zwei Übersetzern und einer anschließenden Pressekonferenz.
 
WDR-Qualtitätsjournalisten unter sich.
 
Frage von Max von Malotki:
 
"Jetzt mal im Ernst, was ist an Trumps Haltung neu oder überraschend, dass er sich da als Eisbrecher sehen möchte,
wie er diese Beziehung auf neue Füße stellt. Hat er jemals was anderes gesagt?"
 
Antwort Katrin Brand, mit bebender und emotionaler Stimme:
 
"Nein, aber die Art und Weise wie er das getan hat, dass er tatsächlich (sic) bei den.... bei den Beobachtern gesagt hat, dass er den Eindruck
erweckt, dass er sein Land nicht ordentlich verkauft hat, das ist das was die Leute beunruhigt. Die Beiden haben zusammen gesessen ohne das
ein weiterer Amerikaner dabei war. Es gab nur die Übersetzer die dabei waren. So....und Trump hat allen ernstes behauptet, die USA seien Schuld am
schlechten Verhältnis zwischen ähem....ähm den USA und Russland. Kein Wort darüber, dass Putin das war der auf der Krim einmarschiert ist,
dass Putin den Konflikt (sic) in der.... in der Ukraine angezettelt hat; kein Wort davon, dass Putin sich...ähh...an das Abkommen von Mink mal halten soll,
damit die Sanktionen mal aufhören. Trump hat nichts in dieser Richtung gesagt und der Eindruck entsteht hier ganz klar, dass der gewiefte Taktierer
Putin den ahnungslosen Trump über den Tisch gezogen hat."
 
Dieses Statement von Katrin Brand verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Rundfunkstaatsvertrag.
Mehrere vollkommen offensichtliche Unwahrheiten sind darin enthalten.
Das ist umso bemerkenswerter, weil sich der WDR mehr als 4 Jahre nach dem Staatsstreich in der Ukraine immer noch nicht an die Aufforderung
des ARD-Programmbeirates gebunden fühlt, die Rezipienten über die Hintergründe des Ukrainekonfliktes aufzuklären, ganz zu Schweigen davon, dass dies
eine gesetzliche Vorschrift des Rundfunkstaatsvertrages ist und das Verfassungsgericht bei seinem Urteil vom 18.7.2018 zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrieb:
 
"Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden."
 
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html
 
Nach großen Zuschauerprotesten 2014 bestätigte der ARD-Programmbeirat die massive Kritik der Gebührenzahler:
 
18.09.2014 

"Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet, heißt es im Resümee aus dem Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen "nicht oder nur unzureichend beleuchtet" worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung "nicht ausreichend differenziert", urteilen die Medienkontrolleure.

Insgesamt musste der Programmbeirat nach einer umfangreichen inhaltlichen Analyse in zehn Punkten eine unzureichende Arbeit der ARD feststellen. Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten gefehlt. Die "politischen und strategischen Absichten der NATO" bei der Osterweiterung seien kaum thematisiert worden. Die Legitimation des "sogenannten Maidanrats" und die "Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda" hätten ebenso wenig eine Rolle gespielt wie deren Aktivitäten beim Scheitern "der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar".

(...)

Insbesondere Tom Buhrow soll in der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD auf die kritischen Anmerkungen durch den Beirat "extrem aufgebracht und teilweise unsachlich" reagiert haben."

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-ARD-Programmbeirat-bestaetigt-Publikumskritik-3367400.html

Hiermit gehe ich im Detail auf das Statement von Katrin Brand ein.

- "Die Beiden haben zusammen gesessen ohne dass ein weiterer Amerikaner dabei war. Es gab nur die Übersetzer die dabei waren."

Mit dieser Aussage unterstreicht Katrin Brand selbst, dass sie keine neutrale Beobachterin dieses Gipfels zwischen Trump und Putin ist, sondern eine amerikanische Postition vertritt, weil sie forderte, in der Runde hätte ein weiterer Amerikaner zugegen sein müssen. Genauso kann man argumetieren, dass ein weiterer Russe in der Runde dabei sein hätte müssen. Neutralität ist aber im Staatsvertrag vorgeschrieben.

- "So....und Trump hat allen ernstes behauptet, die USA seien Schuld am schlechten Verhältnis zwischen ähem....ähm den USA und Russland."

Dass Katrin Brand hier Trump vorwirft, er würde fälschlicherweise den USA die Schuld am schlechten Verhältnis zu Russland die Schuld geben, ist einfach die Wahrheit und Brand verbeitet hier die Unwahrheit. Hätte das obere Management des WDR die Kritik des Publikums oder die des ARD-Programmbeirates jemals ernst genommen, würde es solche Aussagen wie die von Katrin Brand einfach nicht geben, weil die WDR-Journalisten, wie vom Programmbeirat gefordert, die "politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung" thematisiert hätten. Sie haben dies jedoch bis heute nicht getan. Dann wäre klar nämlich ersichtlich, dass Trump schlichtweg die Wahrheit sagt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 gab es im November 1990 bei einem Treffen mit dem damaligen Präsidenten von Russland, Gorbatschow und dem deutschen Außenminister Genscher und dem damaligen US-Außenminister Baker ein Treffen, bei dem Gorbatschow mündlich zugesichert wurde, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt. Das Versprechen Genschers und Bakers ist dokumentiert. Als im Jahr 2000 Putin russischer Präsident wurde, machte er bereits damals, vor allem in seiner vielbeachtenden Rede im deutschen Bundestag und auch danach mehrmals Angebote zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO und er schlug sogar vor, dass Russland ein Teil der NATO sein könnte. Bekannterweise wurde alle Angebote abgelehnt. Putin warnte dann erstmals als Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 energisch vor einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO, da dies für Russland inakzeptabel wäre. Deutschland und Frankreich nahmen Putin ernst und waren gegen den NATO-Beitritt dieser beiden Länder, die USA, die Russland nach dem Zusammenbruch der NATO offen immer wie einen Verlierer behandelten, der gefälligst seine riesigen Rohstoffvorräte mit den USA teilen sollte, scherten sich nicht um Putins Warnung.

In einem Vortrag im Jahr 2015 sagte der Amerikaner Geroge Friedman vom US-Think Tank Stratfor:

"Das Hauptinteresse der US-Aussenpolitk während des letzten Jahrhunderts, im 1. und 2. Weltkrieg und im kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt. (...) Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA einen "Cordon Sanitäre" einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauen und Russland weiß es. Russland glaubt, die USA wollen die Russische Föderation zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern nur etwas verletzen, bzw. ihnen nur etwas Schaden zufügen." (...)

https://www.youtube.com/watch?v=ablI1v9PXpI

Hiermit ist deutlich belegt, dass Trump mit seiner Aussage, dass die USA am schlechten Verhältnis zu Russland Schuld sind, recht hat und Brand die Unwahrheit verbreitet hat.

Weiterhin bemängelte der Programmbeirat:

"Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten gefehlt"

Bis heute gab es diese nicht. Es wurde niemals darüber aufgeklärt, dass dieses EU-Assozierungsabkommen auch einen Punkt der militärischen Zusammenarbeitenthält. Von Russland wurde dies zurecht als Vorstufe zu einer Mitgliedschaft der Ukraine mit der NATO betrachtet.

Weiter Katrin Brand: "Kein Wort darüber, (...) dass Putin den Konflikt in der.... in der Ukraine angezettelt hat."

Auch das die Unwahrheit von Brand. Mit dem Staatsstreich vom Februar 2014 und dem Sturz von Präsident Janukowitsch, der von den USA vorbereitet und finanziert wurde, ging ein langhegter Plan der USA in Erfüllung. Bereits im letzten Jahrhundert, 1997, beschrieb der Präsidentenberater und Geostratege Zbigniew Brzezinski in seinem Buch "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft (The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives):

"Wir müssen aus dem russischen Einflussbereich einen Staat nach dem anderen herausbrechen. Wenn wir die Ukraine haben, dann kollabiert Russland."

https://kritisches-netzwerk.de/forum/doku-die-einzige-weltmacht-amerikas-strategie-der-vorherrschaft

Die USA haben die Regierung in der Ukraine gestürzt und Victoria Nuland hat im US-Außenministerium die Fäden gezogen, zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Auch eine detaillierte Untersuchung des Putsches durch den Politologen Ivan Katchanovski von der School of Political Studies der Universität Ottawa bestätigt, dass sich in der Ukraine im Februar 2014 ein Putsch ereignete. Die Berkut-Polizisten waren nur die Sündenböcke, denen man das Verbrechen im Rahmen einer Operation unter
falscher Flagge in die Schuhe schob, um den amtierenden Präsidenten zu diskreditieren.

"Das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014 war eine erfolgreiche False Flag Operation, durchgeführt durch
die Maidan-Protestbewegung und verdeckte Scharfschützen, um die Macht in der Ukraine zu ergreifen." so der
Politologe Katchanovski. "Die neue Regierung, welche durch das Massaker an die Macht kam, verfälschte die Untersuchung".

https://www.academia.edu/8776021/The_Snipers_Massacre_on_the_Maidan_in_Ukraine

Der estnische Außenminister Urmas Paet bestätigte in einem abgehörten Telefongespräch schon am 26 Februar 2014, also nur vier Tage nach dem Massaker, mit der hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik, Catherin Ashton, dassdie toten Demonstranten vom 20. Februar nicht etwa vom Regime ermordet wurden, sondern von ihren eigenen Mitstreitern, die heute die Regierung stellen.
Paet erklärte, die Verletzungen der toten Demonstranten, sowie die einiger Polizisten, die an jenem Tag ebenfalls
erschossen worden waren, trügen "dieselbe Handschrift". Es sei "dieselbe Art von Geschossen verwendet worden. Paet fügte hinzu, es gebe deshalb eine immer stärker werdende "Auffassung, dass hinter den Heckenschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand aus der neuen Koalition" also der Gruppe um Poroschenko, die durch den Putsch an die Macht kam.

https://www.youtube.com/watch?v=cVF89aY0MzY

"Die Legitimation des "sogenannten Maidanrats" und die "Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda" hätten ebenso wenig eine Rolle gespielt wie deren Aktivitäten beim Scheitern "der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar".

nicht nachgekommen. Nachdem am 21.2.2014 die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen eine vorgezogene Neuwahl in der Ukraine aushandelten, erklärte dei Neonazi-Organisation "Rechter Sektor", die für die Erschießung von Polizisten und Demonstranten am Vortag verantwortlich waren, dass diese Abmachung für sie nicht gültig sei und stürmten die Rada, das ukrainische Parlament, mit Waffengewalt. In einer durch diese Gewaltandrohung einberufene Parlamentssitzung machten diese eine Abstimmung zur Amtsenthebung Janukowitsch.

Die ukrainische Verfassung schreibt vor, dass es bei der Abstimmung des sog. Maidanrates eine Dreiviertel-Mehrheit bei der Absetzung eines amtierenden Präsidenten geben muss. Im sog. Maidanrat stimmten aber nur 72,88 Prozent für die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Das heisst, Janukowitsch ist auch weiterhin der offizielle und rechtmäßige Präsident der Ukraine.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat in einem TV-Interview bestätigt, dass der Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“ war:

"Putin traf die Entscheidung in Bezug auf die Krim, nicht etwa aus einer großen Strategie heraus, sondern einfach, weil er von den Protesten des Maidan und der Flucht von Janukowytsch überrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten."

"Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine."

Bis heute ist der WDR der Forderung des ARD-Programmbeirates darüber aufzuklären nicht nachgekommen.

Der freie Journalist Paul Schreyer spricht hier zurecht von einem Skandal.

Weiter Katrin Brand:

"(...) kein Wort davon, dass Putin sich...ähh...an das Abkommen von Mink mal halten soll,
damit die Sanktionen mal aufhören."
 
Falsch.
Hier muss man der WDR-Mitarbeiterin Brand das Minsk II-Abkommen ins Gedächtnis rufen:
 
Punkt 11:
 
"Bis Ende 2015 muss eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht und mit Vertretern der abtrünnigen Regionen abgestimmt ist. Ein Gesetz zum künftigen Sonderstatus von Donezk und Lugansk muss ebenfalls bis
Jahresende verabschiedet werden."
 
https://www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-minsk-ii-13-punkte-fuer-den-frieden/11366782.html
 
Diese Verfassungsreform für eine Dezentralisierung und für Kommunalwahlen in der Ostukraine, die Ende 2015 hätte im ukrainischen Parlament beschlossen
werden müssen, gibt es bis heute nicht, weil die Neonazis, unter anderem vom "Rechten Sektor", ankündigten, dies nicht anzuerkennen und mit dem Sturz
des Poroschenkoregimes drohten. Das Kiewer Putschregime setzt den Minsk II Friedensplan nicht um, nicht "Putin", wie Brand behauptet.
 
Die hier von mir aufgezeigten falschen Statements von Katrin Brand sind ein Verstoss gegen den Rundfunkstaatsvertrag:
 
§ 11 RundfStV:

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
 
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Progammbeschwerde innerhalb der nächsten 7 Tage.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
 

 8.8.2018

Sehr geehrter Herr Moser,

 

Ihre E-Mails vom 29. Juli und 7. August 2018 zu Ihrer Kritik an der Sendung ‚WDR 5 Morgenecho‘ vom 17. Juli 2018 haben wir erhalten. Wir leiten Ihre E-Mail nach dem Ihnen bekannten Verfahren an die zuständige Intendanz des WDR zur weiteren Befassung weiter.

 

Freundliche Grüße

Sabine Makrutzki

 

 

 

Westdeutscher Rundfunk

Geschäftsstelle des Rundfunkrats

Appellhofplatz 1
50667 Köln

Telefon: +49 (0)221 220 5600
Telefax: +49 (0)221 220-2762
rundfunkrat@wdr.de

www.wdr-rundfunkrat.de

 


15.8.2018

Sehr geehrter Herr Moser,

 

Danke für Ihre Schreiben vom 29. Juli und 8. August 2018 an den WDR Rundfunkrat, das zuständigkeisthalber an den Intendanten Tom Buhrow weitergeleitet wurde. Herr Buhrow hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

 

Sie erheben darin schwere Vorwürfe an unsere Korrespondentin Katrin Brand und zitieren ein Gespräch, das sie mit Max von Malotki im Morgenecho geführt hat. Zunächst schreiben Sie, Frau Brand habe mit „bebender und emotionaler Stimme“ gesprochen. Frau Brand hat fast 20 Jahre Korrespondentenerfahrung, sie berichtet beinahe jeden Tag live für verschiedene ARD-Anstalten. Ich kann mir kaum eine Situation vorstellen, in der sie mit bebender Stimme sprechen würde. Und das hat sie auch in diesem Gespräch nicht getan. Wenn Sie Frau Brand zu anderen Themen in unserem Programm hören, werden sie den gleichen Ton vernehmen. Er ist nicht mehr und nicht weniger engagiert als sonst auch.

 

Ich kann des Weiteren an keiner Stelle erkennen, dass Frau Brand gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt, wie Sie meinen. Sie wird nach der Rolle Trumps in dem Gespräch gefragt und sie schildert, wie das Gespräch bei den Beobachtern in Washington angekommen ist. Sie behauptet an keiner Stelle, dass sie persönlich dabei war und erst recht fordert sie nicht, wie sie behaupten, dass ein weiterer Amerikaner an dem Gespräch hätte teilnehmen sollen. Ich zitiere aus Ihrem Schreiben:

 

„Mit dieser Aussage unterstreicht Katrin Brand selbst, dass sie keine neutrale Beobachterin dieses Gipfels

zwischen Trump und Putin ist, sondern eine amerikanische Postition vertritt, weil sie forderte, in der Runde

hätte ein weiterer Amerikaner zugegen sein müssen“

 

Und hier die Worte von Frau Brand, von Ihnen selbst transkribiert:

 

"Nein, aber die Art und Weise wie er das getan hat, dass er tatsächlich (sic) bei den.... bei den Beobachtern

gesagt hat, dass er den Eindruck

erweckt, dass er sein Land nicht ordentlich verkauft hat, das ist das was die Leute beunruhigt. Die Beiden

haben zusammen gesessen, ohne das (Ergänzung meinerseits: dass)

ein weiterer Amerikaner dabei war. Es gab nur die Übersetzer die dabei waren.“

 

An welcher Stelle lesen Sie oder an welcher Stelle haben Sie die Forderung nach einem weiteren Amerikaner gehört? Auch im weiteren Wortlaut kommt das definitiv nicht vor.

 

So....und Trump hat allen

ernstes behauptet, die USA seien Schuld am

schlechten Verhältnis zwischen ähem....ähm den USA und Russland. Kein Wort darüber, dass Putin das war der

auf der Krim einmarschiert ist,

dass Putin den Konflikt (sic) in der.... in der Ukraine angezettelt hat; kein Wort davon, dass Putin

sich...ähh...an das Abkommen von Mink mal halten soll,

damit die Sanktionen mal aufhören. Trump hat nichts in dieser Richtung gesagt und der Eindruck entsteht hier

ganz klar, dass der gewiefte Taktierer

Putin den ahnungslosen Trump über den Tisch gezogen hat."

 

Frau Brand hat an diesem Morgen aus Washington berichtet. Sie schildert die Gesprächssituation der Präsidenten und das, was in den Pressestatements gesagt wurde.

 

Was das Verhältnis der USA zu Russland angeht, und die Schuldigen daran, mögen Sie anderer Meinung sein. Diejenigen, die Ihre Haltung teilen, sind mir bekannt.  Es ist Ihr gutes Recht Putin zu den Guten zu zählen, aber wollen Sie ernhaft behaupten, dass Putin nicht auf der Krim einmarschiert ist? Nichts anderes hat Frau Brand gesagt. Sie kritisiert nebenbei bemerkt für mich sehr deutlich, das Auftreten von Trump.

 

Im Übrigen würde ich grundsätzlich unterscheiden zwischen unterschiedlichen Interpretationen und Unwahrheiten und würde mich freuen, wenn Sie das auch tun würden.

 

Freundliche Grüße,

 

Sabine Henkel

 

 

Westdeutscher Rundfunk

W D R 5

Politik und Zeitgeschehen/ Abteilungsleiterin

Elstergasse 1

50677 Köln

Telefon +49 (0) 221 2202156

Mobil     +49 (0) 173 277 6039

 

 


15.8.2018
 
Sehr geehrte Damen und Herren des WDR-Rundfunkrates,
 
ich weise hiermit die Stellungnahme von Sabine Henkel als ungenügend und als Publikumsbeschimpfung zurück.
 
Ich habe in meiner Programmbeschwerde alle evidenten Programmverstöße gegen den von mir kritisierten Beitrag anhand Belegen
aufgezeigt. Auf die meisten davon geht Frau Henkel überhaupt nicht ein.
 
Ich habe eindeutig belegt, dass die USA den Konflikt in der Ukraine "angezettelt" haben, um hier die Worte 
von Katrin Brand zu verwenden. Es war also nicht "Putin", wie Brand fälschlicherweise behauptet hat.
Darauf geht Frau Henkel mit keinem Wort ein.
 
Weiterhin habe ich belegt, dass die USA Schuld sind am schlechten Verhältnis mit Russland, anhand von historischen
Dokumenten. Trump hat also Recht mit seiner Aussage, dass die USA selber Schuld sind an diesem schlechten Verhältnis
mit Russland und nicht "Putin", wie Frau Brand auch hier fälschlicherweise behauptet hat.
 
Weiterhin habe ich anhand der 13 Punkte des Minsk 2 Friedensplanes eindeutig belegt und aufgezeigt, dass die urkrainische Regierung
mit Präsident Poroschenko seit 2015 sich weigert im Parlament in Kiew die vorgeschriebene Abstimmung über mehr
Autonomie des Donbass abstimmen zu lassen, was klar gegen Minsk 2 verstößt, worauf Sabine Henkel ebenfalls überhaupt nicht eingeht.
Katrin Brand behauptete aber in dem von mir krtisierten Beitrag, "Putin" würde sich nicht an Minsk 2 halten.
 
Sabine Henkel antwortet mir:
 
"Was das Verhältnis der USA zu Russland angeht, und die Schuldigen daran, mögen Sie anderer Meinung sein. Diejenigen, die Ihre Haltung teilen, sind mir bekannt.  Es ist Ihr gutes Recht Putin zu den Guten zu zählen, aber wollen Sie ernhaft behaupten, dass Putin nicht auf der Krim einmarschiert ist? Nichts anderes hat Frau Brand gesagt. Sie kritisiert nebenbei bemerkt für mich sehr deutlich, das Auftreten von Trump."
 
Ich gebe hier nicht meine Meinung kund, wie Frau Henkel mir vorwirft, sondern Fakten und Tatsachen, die auch ich mit Dokumenten belege.
Henkel wirft mir vor, ich würde "Putins Einmarsch auf der Krim" leugnen.
Das habe ich mit keinem einzigen Wort getan, überhaupt nicht erwähnt und auch nichts dergleichen kritistert und diese Unterstellung von Frau Brand weise ich hiermit mit allem Nachdruck zurück!
Außerdem verwahre ich mich auch gegen den Vorwurf von Frau Henkel, ich würde Putin "zu den Guten" zählen.
Ich habe keinerlei Wertung bezüglich Putin oder auch von Trump abgegeben,  im Gegensatz zu Katrin Brand.
Was ich gemacht habe ist, dass ich die Unwahrheiten von Katrin Brand gegenüber den Vorwürfen zu Putin mit Dokumenten als Falschaussage nachgewiesen habe.
Wenn dadurch Russland und Putin von falschen Behauptungen entkräftet werden, dann sind das ganz einfach Fakten und Tatsachen,
die ohne jegliche Wertung meinerseits auskommen.
 
Sehr geehrte Damen und Herren des WDR-Rundfunkrates,
 
Publikumsbeschimpfung als Reaktion auf Programmkritik von Gebührenzahlern von Rezipienten von WDR halte ich für ein denkbar
ungeeignetes Mittel. Auf diese Weise wird mit Sicherheit auch keinerlei verloren gegenangenes Vertrauen der Gebührenzahler wiederhergestellt werden.
 
Ich möchte Sie hiermit bitten, dass ich als Reaktion auf meine Programmkritik in Zukunft sachliche Antworten bekomme und
mir nicht Sachen und Behauptungen unterstellt werden, die ich gar nicht getroffen habe.
Mir vorzuwerfen, ich würde den russischen Präsidenten zu den Guten zählen, zeigt, dass meine Programmkritik
überhaupt nicht ernstgenommen wurde und anscheinend auch nicht verstanden wurde. Hierzu meine ich auch, dass es besser wäre, stattdessen mit sachlichen Antworten
zu versuchen meine Kritik zu entkräften, anstatt mir mit unzutreffenden Vorwürfen und Unterstellungen zu begegnen.
Gerade anhand des großen Vertrauensverlustes anhand der Ukraineberichtersattung in der Bevölkerung wäre dies
aber geboten und auch dringend notwendig.
Bitte teilen Sie das auch den Mitarbeitern des WDR für die Zukiunft so mit.
Ich denke, das ist das Mindeste, was ich als Rezipient und Gebührenzahler erwarten kann und darf.
 
Weiterhin bitte ich Sie meine Programmbeschwerde aufmerksam, gründlich und unabhängig zu prüfen und
mich darüber zu informieren, wann diese im Rundfunkrat behandelt wird und wie das Ergebnis lautet.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
 

 
5.10.2018
 

Sehr geehrter Herr Moser,

 

anbei nun auch der Bescheid des Intendanten zu Ihrer Kritik am WDR 5 „Morgenecho“ vom 17. Juli 2018.

 

Antwort Buhrow/WDR

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Astrid Flammer

 

Westdeutscher Rundfunk

Publikumsstelle

Appellhofplatz 1

50667 Köln

Telefon +49 (0)221 220 2478, 1964, 2118

Telefax +49 (0)221 220 9546
publikumsstelle@wdr.de
www.wdr.de


14.10.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
die Einlassungen des Intendanten sind nicht geeignet, den Vorwurf der Verletzung von Programmrichtlinien zu entkräften.
 
Bevor ich darauf eingehe, möchte ich Ihnen gerne mitteilen, dass es beim vorgesehenen Ablauf zur Behandlung einer Programmbeschwerde sicher nicht vorgesehen ist,
dass sich der Beschwerdeführer beschimpfen lassen muss. Genau das ist sehr wohl aber passiert. Nur weil ich mein mir zugestandenes Recht für das Einlegen einer
Programmbeschwerde beim WDR genutzt habe, musste ich mich von der Abteilungsleiterin Sabine Henkel beschimpfen lassen. Dieses Schreiben an mich,
vom 15.8.2018, liegt Ihnen vor. Ich denke ich muss nicht erklären, was das für eine Außenwirkung hat.
Auch wenn der Intendant meint, keine Beschimpfung zu erkennen, habe ich das so empfunden.
 
Nun zum Schreiben des Intendanten:
 
Ich habe in meiner Programmbeschwerde nicht bestritten, dass "Putin" "auf der Krim einmarschiert ist". Das wiederhole ich hiermit erneut.
Erneut, diesmal jedoch von Intendanten, wird mir dies, fälschlicherweise, unterstellt. Hiermit verweise ich auf meine Originalbeschwerde. Sie werden dort
nichts finden, dass ich das bestritten hätte.
Dies war am 15. März 2014. Jedoch bereits am 22. Februar wurde auf dem Maidan in Kiew der von den USA orchestrierte und finanzierte Putsch und Sturz des
ukrainischen Präsidenten Janukowitsch ausgeführt. Die USA und ihre Vertreter gaben dies sogar selbst zu.
 
George Friedman vom US-Think Thank STRATFOR sagte:
 
"Es war der wohl unverholenste Putsch in der Geschichte der Menschheit".
 
 
"Friedman further says that “The Russian authorities can not tolerate a situation in which western armed forces will be [in Ukraine] a hundred kilometers from Kursk or Voronezh [in Russia]”, and that the goal of the U.S. is to “maintain the balance of power in Europe, helping the weaker party,”
 
auf Deutsch:
 
"Die russische Regierung kann nicht eine Situation tolerieren, in der westliche Armeen in der Ukraine wenige hundert Kilometer von Kursk oder Voronezh stehen.
(...)"
 
Der US-Kongressabgeordente Ron Paul sagte:
 
"Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie sich zusammen
mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben""Wir haben gehört, wie die stellvertrende US-Außenministerin Victoria Nuland damit
geprahlt hat, dass die USA 5 Milliarden für den Regimechange in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das ok?"
 
Ich habe in meiner Originalbeschwerde auch ausgeführt, wie der kanadische Wissenschaftler Ivan Katchanovski durch umfangreiche Studien herausfand, wie die
USA die oppositionellen Politker wie Jazenjuk vor dem Putsch als Ministerpräsidenten auswählten und in der US-Botschaft in Kiew mit Botschafter Geoffrey Pyatt
den Umsturz planten und der sog. Rechte Sektor unter Maidankommandant Andreij Parubij das Massaker mir rund hundert Toten anführte.
Das abgehörte Telefonat zwischen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, sowie zwischen Urmas Paet und Catherin Ashton belegt dies ebenso.
Auch hier verweise ich auf meine Original-Programmbeschwerde.
 
In dem von mir kritisierten Beitrag gibt die Autorin Katrin Brand "Putin" die Schuld, dass das Minsk-Friedensabkommen nicht eingehalten wird.
Der Intendant sieht darin keinen Verstoss gegen die Programmrichtlinien.
Russland erklärt immer wieder, dass es die Ostukraine nicht unterstützt. Auch sind das lediglich Behauptungen der EU und der NATO, aufgrund dessen sie
die Sanktionen verhängt haben, Verstöße aber nicht belegt sind. Außerdem ist Russland, wie Deutschland und Frankreich, Garantiemacht für das Minsk-Friedensabkommen,
jedoch nicht eine handelnde Partei. Die ukrainische Regierung weigert sich jedoch, mit der Ostukraine direkt zu verhandeln. Die Ukraine blockiert seit 2015 die im Minsk-Friedensplan vorgeschriebene Abstimmung im Parlament für mehr Autonomie des Donbass. Das hat mit den Sanktionen der EU nichts zu tun.
Ich habe diesen Punkt (Punkt 11) des Minsker-Friedensplanes aufgezeigt.
 
Der Vorwurf der Autorin Katrin Brand, dass Russland am schlechten Verhältnis zwischen der USA und Russland schuld sein soll, habe ich in meiner
Original-Programmschwerde anhand Quellen widerlegt. Auf diesen Punkt ist der Intendant jedoch überhaupt nicht eingegangen.
Die Punkte, die der ARD-Programmbeirat an der Ukraine-Berichterstattung bemängelte, insbesondere, dass der sog. Maidanrat überhaupt nicht legitimiert war
und die Absetzung von Präsident Janukowitsch gegen die ukrainische Verfassung verstieß, wurde bis heute nicht dargestellt, auch in dem von mir kritisierten Beitrag
nicht.
 
Ich fordere Sie auf, sich mit dem Vorgang entsprechend Art 17 GG  zu befassen und mir das Ergebnis Ihrer Prüfung mitzuteilen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser