Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,
hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag:
http://www.deutschlandfunk.de/us-nato-b ... _id=419839
Seit Rolf Clement wissen aufmerksame Rezipienten, dass der DLF, wenn es um Außenpolitik geht, die Nato und die Bundesregierung repräsentiert.
Im Jahr 2014 kommentierte Herr Clement, dass die Nato russische Flugzeuge hätte abschießen müssen, weil diese in den Luftraum der Nato eingedrungen wären, was allerdings gar nicht stimmte. In diesem "Interview" vom 8.6.2018 wird erneut diese Ausrichtung überdeutlich.
Ich habe "Interview" in Anführungszeichen gesetzt, weil es sich in dem von mir kritisierten Beitrag praktisch um nichts anderes als einen Monolog der amerikanischen US-Nato-Botschafterin Kay Hutchison handelt und DLF hier nichts anderes als die Funktion eines "Mikrophonhalters" für die ehemalige Politikerin der Partei der Republikaner aus Texas einnimmt. Seit August letzten Jahres wurde Hutchison durch den US-Senat in ihre Funktion der US-Nato-Botschafterin ernannt. Es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet diese Person wurde, zeichnet Hutchison doch ein ganz besonderer Russenhass aus. In ihrer Bewerbung um dieses Amt argumentierte sie unter anderem damit, dass sie eine "harte Linie" gegen Russland "fahren" würde, wenn man sie ernennt und dass sie dann für neue Sanktionen gegen Russland votieren würde.
Nach dem vermutlichen Giftgasangriff in Douma/Syrien, am 7.4.2018, plädierte sie für einen Militärschlag gegen Syrien und sagte, dass Russland die Verantwortung für diesen vermutlichen Chemieangriff übernehmen muss, obwohl dieser bis heute nicht aufgeklärt ist und vieles für einen Fake-Chemiewaffenangriff spricht.
https://www.texastribune.org/2017/07/20 ... n-hearing/
https://www.cnbc.com/2018/04/16/russia- ... -says.html
All diese wichtigen Details finden keine Erwähnung in dem "Interview".
Der wichtigste Punkt im Rundfunkstaatsvertrag ist neben der Wahrhaftigkeit und Objektivität, die Neutralität. Das vollkommene Gegenteil verkörpert die Fragestellerin des DLF. Sie agiert als wäre sie Mitarbeiterin der Nato und propagiert deren Standpunkte.
Seit längerer Zeit ist schon zu beobachten, wie die öffentlich-rechtlichen Sender insinuieren, dass es dringend notwendig sei, den Rüstungshaushalt auf 2 Prozent zu erhöhen. Die ganze Russlandberichterstattung, einschließlich der Ukraine- und Syriennachrichten wird in der gesamten Kriegspropaganda danach ausgerichtet.
Entsprechende Interviewpartner, wie in diesem Fall Hutchison, dürfen ohne kritische Begleitung ihre Ansichten verbreiten.
Zitat:
(...)
Die Lastenteilung in der NATO und der Anteil, den jedes Mitgliedsland für die Verteidigung ausgibt. Deutschland wird das Zwei-Prozent-Ziel wahrscheinlich nicht bis 2024 erreichen. Es könnten 1,5 Prozent werden, aber der Trend geht nach oben. Wie groß ist dieses Problem noch für Sie?
(...)
Zwar erwähnt die Fragestellerin, dass die Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats in Deutschland auf 2 Prozent "hochumstritten" ist, Fakt aber ist, dass die Mehrheit der Deutschen dagegen ist. Dann jedoch wird der letzte Anschein von Neutralität aufgegeben und es als [sic] "Problem" bezeichnet, dass die Erhöhung des "Verteidigungshaushaltes" noch nicht beschlossene Sache ist. Ein "Problem" ist dies jedoch einzig von US-Präsident Trump, Nato-Generalsekretär Stoltenberg und von Merkel/ v.d. Leyen. Zwei Aspekte hätte man hier unbedingt aufzeigen und ansprechen müssen:
1.
Würde Deutschland die Nato-Vorgaben für Rüstung erfüllen, wäre das Land mit einem Schlag die größte Militärmacht in Europa.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... ht-europa/
2.
Allein die Militärausgaben der USA waren 2016 fast neunmal höher als die Russlands. Die Militärausgaben der Nato insgesamt sind sogar dreizehnmal höher als die Russlands. 918 Milliarden $ vs 69 Milliarden $.
Das wird aber in diesem "Interview" überhaupt nicht angesprochen und thematisiert, weil dann das Argument Hutchison von der "russischen Bedrohung" in sich zusammenfallen würde.
Zitat Hutchison:
"Russland hat einen schädlichen Einfluss ausgeübt, hybride Kriegsführung, Angriffe gegen Bürger wie in Großbritannien. Wir müssen Stärke zeigen, damit wir nicht in etwas noch Ernsteres hineingeraten, das noch mehr Ausgaben fordern würde. Wenn wir in einen wirklichen Konflikt hineingeraten, dann würde das viel mehr als zwei Prozent kosten."
Hier hätte die Fragestellerin des DLF unbedingt einhaken müssen. Wenn Hutchison mit "Angriffe gegen Bürger wie in Großbritannien" Russland beschuldigt, muss angesprochen werden, dass erst am Dienstag, den 5.6.2018,
die britische Polizei einen erneuten Bericht über die Ermittlungen im Fall Skripal veröffentlichte. Er zeigt vor allem, dass mit großem Aufwand bislang wenig herausgebracht wurde. Die Täter des Anschlags mit dem Nervengift bleiben im Dunklen, von irgendwelchen Spuren, die nach Russland reichen, ist nicht die Rede.
https://www.heise.de/tp/features/Skripa ... 74249.html
Zitat Hutchison:
"Wir wünschen uns, dass Deutschland Führung übernimmt. Deutschland hat die stärkste Wirtschaft, es geht Ihnen gut als Land."
Dass es den Deutschen "gut geht" ist eine äußert fragwürdige Aussage, die allein im Auge der Betrachterin Hutchison liegt. Wenn jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, die Zahl der Bedürftigen in Deutschland immer größer wird, die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr zunimmt und der Sanierungsstau bei Schulen und Brücken immer größer wird, darf ebenso nicht unwidersprochen bleiben.
Zitat Hutchison:
"Auch was den Iran betrifft, denn Großbritannien, Frankreich und Deutschland stimmen mit uns überein, dass es sehr besorgniserregend ist, dass Iran Terrorgruppen unterstützt, und eine ballistische Rakete testet, und auf dem Weg ist – zumindest teilweise – eine Nuklearwaffe zu besitzen, was sehr gefährlich ist."
Hier versucht Hutchison vorzuspielen, es gäbe einen Konsens mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland bezüglich des Irans und erwähnt mit keinem Wort, dass es ja ausgerechnet Trump war, der das Iran-Atomabkommen einseitig gekündigt hat und sich so gegen die EU gestellt hat.
Gerade diese Aufkündigung ist es, die auch zu einer weiteren Aufrüstungsspirale führen könnte. Die USA wären also auch hier genau selber die Ursache für die Forderung nach mehr Militärausgaben. Und die IAEA hat bestätigt, dass der Iran das Atomabkommen einhält. Was Hutchison hier sagt, ist genau das, was auch der US-Sicherheitsberater John Bolton von sich gibt, um zu begründen, dass man die Regierung des Iran stürzen müsste, wobei nicht der Iran Terrorgruppen unterstützt, sondern die USA selber, sowie ihr Nato-Partner Türkei und ihre Verbündeten in Saudi-Arabien und Katar. Eine ballistische Rakete des Iran, die Europa erreichen könnte, gehört ins Reich der Spekulationen.
Abschlussbemerkung:
"Richard Sakwa, Professor für europäische und russische Politik an der Universität Kent in Großbritannien hat zum neuen Ost-Westkonflikt geforscht: Er hat hierüber ein Buch verfasst, das als erste Darstellung des Ukrainekonfliktes gilt, die den historischen und politischen Komplexitäten gerecht wird und um eine neutrale Perspektive bemüht ist. Er stellt darin fest, dass letztlich die Existenz der NATO durch die Notwendigkeit gerechtfertigt wird, genau diejenigen Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen, die erst durch ihre Erweiterungen hervorgerufen werden. Die NATO schafft also durch ihr Handeln erst Bedrohungen, die sie dann in vollständiger Ursache-Wirkungs-Umkehrung Russland zuschreibt, um dann wiederum auf Grundlage einer solchen bewussten Faktenverdrehung ihr Handeln zu rechtfertigen. Unsere Leitmedien übernehmen diese Faktenverdrehung nicht nur, sondern befinden sich selbst im Rausch eines anti-russischen „Kriegsgeheuls“."
Auch wenn der DLF unterhalb des "Interviews" anführt:
gilt besonders für den gebührenfinanzierten DLF, dass Mindeststandards journalistischer Arbeit, Wahrhaftigkeit, Objektivität und Neutralität einzuhalten sind.
Der Fragesteller, oder die Fragestellerin haben sich unbedingt neutral zu verhalten.
Anhand zahlreicher anderer Interviews des DLF kann man sehr wohl belegen, dass dies bekannt ist und die Aufgabe nicht daran besteht, regierungsfreundlichen Aussagen einfach das Mikrophon hinzuhalten.
Der von mit kritisierte Beitrag verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertag.
II. Abschnitt
Vorschriften für die Sendungen
§ 6 Gestaltung der Sendungen
(1) In den Sendungen der Körperschaft soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.
§ 7 Berichterstattung
(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Moser
hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag:
http://www.deutschlandfunk.de/us-nato-b ... _id=419839
Seit Rolf Clement wissen aufmerksame Rezipienten, dass der DLF, wenn es um Außenpolitik geht, die Nato und die Bundesregierung repräsentiert.
Im Jahr 2014 kommentierte Herr Clement, dass die Nato russische Flugzeuge hätte abschießen müssen, weil diese in den Luftraum der Nato eingedrungen wären, was allerdings gar nicht stimmte. In diesem "Interview" vom 8.6.2018 wird erneut diese Ausrichtung überdeutlich.
Ich habe "Interview" in Anführungszeichen gesetzt, weil es sich in dem von mir kritisierten Beitrag praktisch um nichts anderes als einen Monolog der amerikanischen US-Nato-Botschafterin Kay Hutchison handelt und DLF hier nichts anderes als die Funktion eines "Mikrophonhalters" für die ehemalige Politikerin der Partei der Republikaner aus Texas einnimmt. Seit August letzten Jahres wurde Hutchison durch den US-Senat in ihre Funktion der US-Nato-Botschafterin ernannt. Es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet diese Person wurde, zeichnet Hutchison doch ein ganz besonderer Russenhass aus. In ihrer Bewerbung um dieses Amt argumentierte sie unter anderem damit, dass sie eine "harte Linie" gegen Russland "fahren" würde, wenn man sie ernennt und dass sie dann für neue Sanktionen gegen Russland votieren würde.
Nach dem vermutlichen Giftgasangriff in Douma/Syrien, am 7.4.2018, plädierte sie für einen Militärschlag gegen Syrien und sagte, dass Russland die Verantwortung für diesen vermutlichen Chemieangriff übernehmen muss, obwohl dieser bis heute nicht aufgeklärt ist und vieles für einen Fake-Chemiewaffenangriff spricht.
https://www.texastribune.org/2017/07/20 ... n-hearing/
https://www.cnbc.com/2018/04/16/russia- ... -says.html
All diese wichtigen Details finden keine Erwähnung in dem "Interview".
Der wichtigste Punkt im Rundfunkstaatsvertrag ist neben der Wahrhaftigkeit und Objektivität, die Neutralität. Das vollkommene Gegenteil verkörpert die Fragestellerin des DLF. Sie agiert als wäre sie Mitarbeiterin der Nato und propagiert deren Standpunkte.
Seit längerer Zeit ist schon zu beobachten, wie die öffentlich-rechtlichen Sender insinuieren, dass es dringend notwendig sei, den Rüstungshaushalt auf 2 Prozent zu erhöhen. Die ganze Russlandberichterstattung, einschließlich der Ukraine- und Syriennachrichten wird in der gesamten Kriegspropaganda danach ausgerichtet.
Entsprechende Interviewpartner, wie in diesem Fall Hutchison, dürfen ohne kritische Begleitung ihre Ansichten verbreiten.
Zitat:
(...)
Die Lastenteilung in der NATO und der Anteil, den jedes Mitgliedsland für die Verteidigung ausgibt. Deutschland wird das Zwei-Prozent-Ziel wahrscheinlich nicht bis 2024 erreichen. Es könnten 1,5 Prozent werden, aber der Trend geht nach oben. Wie groß ist dieses Problem noch für Sie?
(...)
Zwar erwähnt die Fragestellerin, dass die Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats in Deutschland auf 2 Prozent "hochumstritten" ist, Fakt aber ist, dass die Mehrheit der Deutschen dagegen ist. Dann jedoch wird der letzte Anschein von Neutralität aufgegeben und es als [sic] "Problem" bezeichnet, dass die Erhöhung des "Verteidigungshaushaltes" noch nicht beschlossene Sache ist. Ein "Problem" ist dies jedoch einzig von US-Präsident Trump, Nato-Generalsekretär Stoltenberg und von Merkel/ v.d. Leyen. Zwei Aspekte hätte man hier unbedingt aufzeigen und ansprechen müssen:
1.
Würde Deutschland die Nato-Vorgaben für Rüstung erfüllen, wäre das Land mit einem Schlag die größte Militärmacht in Europa.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... ht-europa/
2.
Allein die Militärausgaben der USA waren 2016 fast neunmal höher als die Russlands. Die Militärausgaben der Nato insgesamt sind sogar dreizehnmal höher als die Russlands. 918 Milliarden $ vs 69 Milliarden $.
Das wird aber in diesem "Interview" überhaupt nicht angesprochen und thematisiert, weil dann das Argument Hutchison von der "russischen Bedrohung" in sich zusammenfallen würde.
Zitat Hutchison:
"Russland hat einen schädlichen Einfluss ausgeübt, hybride Kriegsführung, Angriffe gegen Bürger wie in Großbritannien. Wir müssen Stärke zeigen, damit wir nicht in etwas noch Ernsteres hineingeraten, das noch mehr Ausgaben fordern würde. Wenn wir in einen wirklichen Konflikt hineingeraten, dann würde das viel mehr als zwei Prozent kosten."
Hier hätte die Fragestellerin des DLF unbedingt einhaken müssen. Wenn Hutchison mit "Angriffe gegen Bürger wie in Großbritannien" Russland beschuldigt, muss angesprochen werden, dass erst am Dienstag, den 5.6.2018,
die britische Polizei einen erneuten Bericht über die Ermittlungen im Fall Skripal veröffentlichte. Er zeigt vor allem, dass mit großem Aufwand bislang wenig herausgebracht wurde. Die Täter des Anschlags mit dem Nervengift bleiben im Dunklen, von irgendwelchen Spuren, die nach Russland reichen, ist nicht die Rede.
https://www.heise.de/tp/features/Skripa ... 74249.html
Zitat Hutchison:
"Wir wünschen uns, dass Deutschland Führung übernimmt. Deutschland hat die stärkste Wirtschaft, es geht Ihnen gut als Land."
Dass es den Deutschen "gut geht" ist eine äußert fragwürdige Aussage, die allein im Auge der Betrachterin Hutchison liegt. Wenn jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, die Zahl der Bedürftigen in Deutschland immer größer wird, die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr zunimmt und der Sanierungsstau bei Schulen und Brücken immer größer wird, darf ebenso nicht unwidersprochen bleiben.
Zitat Hutchison:
"Auch was den Iran betrifft, denn Großbritannien, Frankreich und Deutschland stimmen mit uns überein, dass es sehr besorgniserregend ist, dass Iran Terrorgruppen unterstützt, und eine ballistische Rakete testet, und auf dem Weg ist – zumindest teilweise – eine Nuklearwaffe zu besitzen, was sehr gefährlich ist."
Hier versucht Hutchison vorzuspielen, es gäbe einen Konsens mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland bezüglich des Irans und erwähnt mit keinem Wort, dass es ja ausgerechnet Trump war, der das Iran-Atomabkommen einseitig gekündigt hat und sich so gegen die EU gestellt hat.
Gerade diese Aufkündigung ist es, die auch zu einer weiteren Aufrüstungsspirale führen könnte. Die USA wären also auch hier genau selber die Ursache für die Forderung nach mehr Militärausgaben. Und die IAEA hat bestätigt, dass der Iran das Atomabkommen einhält. Was Hutchison hier sagt, ist genau das, was auch der US-Sicherheitsberater John Bolton von sich gibt, um zu begründen, dass man die Regierung des Iran stürzen müsste, wobei nicht der Iran Terrorgruppen unterstützt, sondern die USA selber, sowie ihr Nato-Partner Türkei und ihre Verbündeten in Saudi-Arabien und Katar. Eine ballistische Rakete des Iran, die Europa erreichen könnte, gehört ins Reich der Spekulationen.
Abschlussbemerkung:
"Richard Sakwa, Professor für europäische und russische Politik an der Universität Kent in Großbritannien hat zum neuen Ost-Westkonflikt geforscht: Er hat hierüber ein Buch verfasst, das als erste Darstellung des Ukrainekonfliktes gilt, die den historischen und politischen Komplexitäten gerecht wird und um eine neutrale Perspektive bemüht ist. Er stellt darin fest, dass letztlich die Existenz der NATO durch die Notwendigkeit gerechtfertigt wird, genau diejenigen Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen, die erst durch ihre Erweiterungen hervorgerufen werden. Die NATO schafft also durch ihr Handeln erst Bedrohungen, die sie dann in vollständiger Ursache-Wirkungs-Umkehrung Russland zuschreibt, um dann wiederum auf Grundlage einer solchen bewussten Faktenverdrehung ihr Handeln zu rechtfertigen. Unsere Leitmedien übernehmen diese Faktenverdrehung nicht nur, sondern befinden sich selbst im Rausch eines anti-russischen „Kriegsgeheuls“."
Auch wenn der DLF unterhalb des "Interviews" anführt:
"Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen."
gilt besonders für den gebührenfinanzierten DLF, dass Mindeststandards journalistischer Arbeit, Wahrhaftigkeit, Objektivität und Neutralität einzuhalten sind.
Der Fragesteller, oder die Fragestellerin haben sich unbedingt neutral zu verhalten.
Anhand zahlreicher anderer Interviews des DLF kann man sehr wohl belegen, dass dies bekannt ist und die Aufgabe nicht daran besteht, regierungsfreundlichen Aussagen einfach das Mikrophon hinzuhalten.
Der von mit kritisierte Beitrag verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertag.
II. Abschnitt
Vorschriften für die Sendungen
§ 6 Gestaltung der Sendungen
(1) In den Sendungen der Körperschaft soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.
§ 7 Berichterstattung
(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Moser