25.6.18 Nato-Manöver Saber Strike 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/na ... n-100.html

ZDF-Brüssel-Korrespondent Stefan Leifert liefert hier eine Reportage über das US-Nato-Manöver Saber Strike ab, dass ganz schlimme distanzlose und undifferenzierte Meinungsmache im Sinne der Nato ist und schürt Angst vor einem möglichen Angriff Russlands auf das Baltikum. Leifert, der hier als embedded Reporter direkt "eingebettet" ist in dieses US-Nato-Manöver, schmeißt sämtliche journalistische Anstandsregeln eines Korrespondenten eines öffentlich-rechtlichen Senders hier über Bord: 

Keinerlei journalistische Distanz, keinerlei auch nur im Ansatz kritische Berichterstattung, direkte Agitation gegen Russland, Verbreitung von falschen Hintergründen und Tatsachen. Gerade in Zeiten großer Anspannung und einer möglichen Kriegsgefahr verbreitet er pure gefährliche Kriegspropaganda. Praktisch alle Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages sind in diesem Propaganda-Beitrag Leiferts mit Füßen getreten worden.

Transkribierung des Leifert-Beitrages vom ZDF-Morgenmagazin:

Leifert:

200 m breit ist die Memel dort wo die Truppen sie überqueren müssen. Der fiktive Feind ist zurückgedrängt, nun sollen hunderte Panzer und Soldaten nachrücken. Das ist das Szenario. Keine halbe Stunde dauert es bis die Amphibienbrücke errichtet ist und 20 Tonnen schwere Panzer den Fluss überqueren können. Hier, im tiefen Süden Litauens simulieren Nato-Soldaten seit Tagen die Abwehr eines Angriffs aufs Baltikum.

Leifert im Bild:

"Der Gegner dieser Übung ist ein fiktiver, aber wer gemeint ist, ist klar. 50 km sind es von hier bis zur russischen Enklave Kaliningrad. Die Nato will an der Stelle Präsenz zeigen, an der sie am verwundbarsten ist. Die sog. Suwalki-Lücke ist die Schwachstelle der Nato. Ein 65 km breiter Korridor zwischen Polen und dem Baltikum, umklammert vom russischen Kaliningrad und Russlands Verbündeten Weißrussland. Im Ernstfall wäre das Baltikum hier leicht vom Rest des Nato-Gebiets abzutrennen.

Interview mit General Jürgen-Joachim von Sandrart. 

"Der Zugang für Nato-Kräfte auf Nato-Territorium ist sehr schmal, während ein potenzieller Gegner, der vielleicht angrenzt, nämlich Russland, ganz andere geographische Vorteile hat. Er würde bestimmen, alle Momente einer derartigen Krise und im worst case auch des Konfliktes."

Leifert: 

"Während sich Russland im Glanz der Fußball-WM sonnt, demonstriert die Nato nahe der russischen Grenze wer für sie die Bedrohung ist: Seit Krim-Annexion und Ukrainekrieg ist auch im Baltikum die Angst vor russischen Expansionshunger lebendig und sogar am Rande der Nato-Übung präsent.“

Interview Jonas Peimas:

"Gut, dass sie hier üben, wir brauchen sie. Irgendwann wird es passieren, fürchte ich."

Interview Kostutis Slaprauskaus:

"Ich glaube die Leute hier sind froh, dass Soldaten aus anderen Ländern hier sind. Sie fühlen sich dadurch einfach besser geschützt."

Leifert:

"Seiber Strike ist die größte Übung des Jahres an der sich die Nato beteiligt. 18 000 Soldaten aus 19 Nationen, darunter auch Deutschland sind beteiligt, über 4 Länder erstreckt sich die Übung.

Interview Vitlaljius Veiksnoras:

" Wir reden immer über Abschreckung. Abschreckung ist gut, aber die beste Abschreckung ist schnell zu sein und schnell auf Verteidigung umzuschalten."

Genau daran hapert es bei der Nato immer wieder.
Die schnelle Verlegung von Truppen ist ein Problem. Heute Abend dann wird die Übung für 90 Minuten unterbrochen, zum Schauen des Eröffnungsspiels der Fußball-WM in Russland."

Dieser Beitrag verstößt derart fundamental gegen den Rundfunkstaatsvertrag, dass er hier zitiert werden muss.

§ 5 Gestaltung der Sendungen

(3) Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (...).

§ 6 Berichterstattung

(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

Programmrichtlinien des ZDF

I. (5) Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein. Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Nachricht sind zum Ausdruck zu bringen.

III. (4) Die Informationssendungen und –angebote müssen durch Darstellung der wesentlichen Materialien der eigenen Meinungsbildung dienen. Sie dürfen dabei nicht durch Weglassen wichtiger Tatsachen, durch Verfälschung oder durch Suggestivmethoden die persönliche Entscheidung zu bestimmen versuchen.

V. (1) Die Angebote sollen dem Frieden und der Verständigung unter den Völkern dienen und die gegenseitige Achtung zwischen allen Menschen und Gruppen ohne Rücksicht auf ihre Abstammung und soziale und kulturelle Eigenart fördern.

Der Rezipient ist dem Beitrag Leiferts völlig hilflos ausgeliert, da dieser es unterlässt, Hintergründe richtig aufzuzeigen und auch die betroffene Gegenseite nicht berücksichtigt. Für Russland ist die Nato an ihren Grenzen eine direkte Bedrohung. 

2014 sagte der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Titov:

„Wir können den militärischen Aufmarsch der Allianz in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze als nichts anderes als eine feindliche Absicht sehen. Die Dislozierung zusätzlicher NATO-Truppen in Zentral- und Osteuropa, auch auf Rotationsbasis "

Saber Strike 2016 wurde vom damaligen deutschen Außenminister Steinmeier im Juni 2016 als „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ kritisiert.

"Es ist fatal, den Blick auf das Militärische zu verengen und in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern"

Altkanzler Gerhard Schröder sagte zur gleichen Zeit:

"Wir sollten jetzt darauf achten, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Das trägt nicht dazu bei, Konflikte zu reduzieren und ein gutes Verhältnis mit Russland wiederherzustellen."

http://www.sueddeutsche.de/leben/osteur ... -1.3040054

Zitat Leifert:

"Die Nato will an der Stelle Präsenz zeigen, an der sie am verwundbarsten ist. Die sog. Suwalki-Lücke ist die Schwachstelle der Nato" 

Leifert scheint direkt im Nato-Hauptquartier angestellt zu sein und im deren Lohnverhältnis zu stehen, wenn er sagt, sie sei dort am "verwundbarsten" und dies sei "die Schwachstelle der Nato". Allein, US- und Nato-Strategen sind dieser Ansicht. Leifert macht dies aber zu einer scheinbar allgemeingültigen Sichtweise. Eine grobe Verfälschung.

Zitat Leifert:

"Ein 65 km breiter Korridor zwischen Polen und dem Baltikum, umklammert vom russischen Kaliningrad und Russlands Verbündeten Weißrussland. Im Ernstfall wäre das Baltikum hier leicht vom Rest des Nato-Gebiets abzutrennen."

Tatsache ist stattdessen: Zu der strategisch wichtigen Enklave gibt es keinen Landweg, sie wäre hingegen von Nato-Truppen womöglich isolierbar. 

Zitat Leifert:

"Seit Krim-Annexion und Ukrainekrieg ist auch im Baltikum die Angst vor russischen Expansionshunger lebendig und sogar am Rande der Nato-Übung präsent."

Kaum zu fassen: Pure Verdrehung der Tatsachen, Umkehr von Ursache und Wirkung und üble Kriegspropaganda in einem einzigen Satz. Schon seit Jahren spricht die USA und die Nato offen davon, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden soll, obwohl Russland seit langem davor warnt, diesen Frontstaat, aus Russlands Sicht gesehen, in die Nato einzugliedern und gegen Russland zu instrumentalisieren.

Die USA haben den Ukrainekrieg ausgelöst, nicht Russland. 

Bereits im letzten Jahrhundert, 1997, beschrieb der Präsidentenberater und Geostratege Zbigniew Brzezinski in seinem Buch "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft (The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives):

"Wir müssen aus dem russischen Einflussbereich einen Staat nach dem anderen herausbrechen. Wenn wir die Ukraine haben, dann kollabiert Russland."

https://kritisches-netzwerk.de/forum/do ... herrschaft

Nach dem vom Westen gestützten Neo-Nazi-Putsch am 20. Februar 2014, mit dem Massaker auf dem Kiewer Maidan, verbot die verfassungswidrig an die Macht gekommene Putschregierung die russische Sprache und kündigte den russischen Pachtvertrag für ihren Militärstützpunkt in Sewastopol auf der Krim.

Die überwiegend russischsprachige Krimbevölkerung, die zu Recht den gewaltsamen und undemokratischen Regierungssturz in der Ukraine nicht anerkannte, stimmte in einem von Russland unterstützten Referendum mit 96 Prozent daraufhin für den Anschluss der Krim an Russland.

Schon im November 2013 enthüllte der Parlamentarier Oleg Tsarev in einer Rede im ukrainischen Parlament, wie die USA, auch über ihre Botschaft in Kiew den gewaltsamen Putsch auf dem Maidan und dem anschließenden Bürgerkrieg in der Ukraine geplant hatten.

Oleg Tsarev:

"Verehrte Kollegen,

in meiner Rolle als Repräsentant der ukrainischen Bevölkerung möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich Aktivisten der Organisation "Volya" an mich gewandt haben, mit klaren Beweisen, dass auf unserem Territorium, mit direkter Beteiligung der US-Botschaft in Kiew, das "Tech-Camp-Projekt" realisiert wurde, um einen Bürgerkrieg in der Ukraine vorzubereiten. Das "Tech-Camp-Projekt" bereitet Spezialisten für den Informationskrieg vor, um staatliche Einrichtungen mit modernen Technologien wie Internet, Facebook und Twitter zu diskreditieren, um Proteste zu organisieren und staatliche Vorschriften zu auszuhebeln. Dieses Projekt ist unter der Verantwortung des US-Botschafters Geoffrey Pyatt in Kiew. Nach dem Treffen mit der Organisation "Volya" habe ich gelernt, dass sie es geschafft haben, Anlagen des "Tech-Camps" zu implementieren, verkleidet als IT-Spezialisten.

Besonderheiten des Internets wurden gebrieft. Amerikanische Instruktoren erklärten, wie die sozialen Netzwerke genützt werden können, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, zum Protest aufzuwiegeln, um gewaltsame Zusammenstöße auf dem Gebiet der Ukraine zu provozieren und die Bevölkerung aufzuwiegeln. Die amerikanischen Instruktoren zeigten Beispiele, wie man soziale Netzwerke für Proteste verwenden kann, wie bereits schon in Ägypten, Libyen und Tunesien. Gegenwärtig ist das "Tech-Camp" in der gesamten Ukraine aktiv. Fünf "Tech-Camp-Konferenzen" wurden bisher abgehalten. 300 Personen wurden bisher dafür trainiert. Das letzte "Tech-Camp" war am 14. November, im Herzen von Kiew, in der US-Botschaft. Sagen Sie mir, welches Land auf der Erde würde so etwas außerhalb der US-Botschaft erlauben? Das unterminiert die Legitimität der ukrainischen Regierung und der gesamten ukrainischen Bevölkerung. 

Ich appelliere an die ukrainischen Autoritäten mit folgender Frage:
Ist es denkbar, dass die Behörden der US-Botschaft, die diese "Tech-Camp-Konferenzen" organisieren, ihre diplomatische Mission missbrauchen? Die UN-Resolution vom 21. Dezember 1965 verbietet die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, um dessen Unabhängigkeit und Souveränität zu schützen, im Einklang mit den Paragraphen 1,2 und 5. Ich bitte Sie, das als eine offizielle Anfrage zu betrachten und eine Untersuchung dieser Angelegenheit zu verfolgen. Danke."

https://www.youtube.com/watch?v=5gbVOr6n8Ww

Nun gibt es auf dem Gebiet der Ukraine bereits US-Nato-Militärstützpunkte und Leiferts Aussage vom "russischen Expansionshunger" ist eine üble Tatsachenverdrehung und in Zeiten erhöhter Kriegsgefahr und neuem kalten Krieg noch dazu vollkommen verantwortungslos.

Zitat Leifert:

"Genau daran hapert es bei der Nato immer wieder. Die schnelle Verlegung von Truppen ist ein Problem."

Man glaubt es kaum. Einem Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens macht die vermeintliche "Langsamkeit" der Nato in Europa Probleme. Das hat mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun.

Zusatzbemerkung 1:

Forschungsprojekt des Instituts ICOLAIR: "Bedrohung durch Russland oder Diskriminierung russischer Minderheiten im Baltikum?"

"Das Institut ICOLAIR hat ein Forschungsprojekt zum Thema "Diskriminierung russischer Minderheiten in den baltischen Staaten und die Haltung der Europäischen Union" gestartet. Dr. Rolf Geffken hat dazu das folgende Positionspapier vorgelegt: Baltische Staaten: Äußere Bedrohung oder Diskriminierung im Inneren? Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wurde Russland wiederholt unterstellt, es beabsichtige auch gegen die baltischen Staaten militärisch vorzugehen. Die NATO und die USA nahmen dies zum Anlass, verstärkt militärische Einsatzbereitschaft zu demonstrieren. Insbesondere die Regierungen der betroffenen Staaten, vor allem in Estland, betonen immer wieder, dass sie ohne Schutz der NATO Annexionsabsichten Russlands ausgeliefert seien. Was ist dran an diesen Befürchtungen und was ist der mutmaßliche Grund für die ständige Beschwörung einer angeblich russischen Bedrohung der baltischen Staaten? Zunächst: Alle baltischen Staaten verfügen nur über sehr kleine Streitkräfte. Ein Angriff Russlands wäre militärisch äußerst leicht durchzuführen. Russland hat aber zu keinem Zeitpunkt eine militärische Intervention auch nur angedeutet. Zudem sind die baltischen Staaten Mitglieder der NATO. Ein Angriff auf deren Territorium würde möglicherweise die Gefahr eines Weltkrieges heraufbeschwören und wäre für Russland ein unkalkulierbares Risiko. Warum wird aber dann trotzdem diese angebliche Bedrohung immer wieder beschworen? Eine der wesentlichen Gründe dürfte rein innenpolitischer Natur sein. Die baltischen Staaten – vor allem Lettland und Estland – verfügen über eine bedeutende russischsprachige Minderheit. An sich wäre dies noch kein Grund für innenpolitische Konflikte mit außenpolitischen Folgen. Vor allem dann, wenn man bedenkt, dass die baltischen Staaten auch EU-Mitglieder sind und die EU bekanntlich die Rechte und den Schutz nationaler Minderheiten auf ihren Schild gehoben hat. Doch die Lage der russischen Minderheiten ist in den baltischen Ländern „hausgemacht“. Zum einen handelt es sich begrifflich kaum um eine wirkliche „Minderheit“. Bei der Abspaltung von der Sowjetunion war etwa die Hälfte (!) der Bevölkerung Estlands und Lettlands russischsprachig. Auch heute noch sind russischsprechende Bürger in den großen Städten etwa Lettlands sogar in der Mehrheit."
(...)
"Das sich daraus ergebende Konfliktpotential wird von den dortigen Regierungen bewusst in Kauf genommen. Die Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit verstößt gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Normen des Völkerrechts und der menschlichen Zivilisation. Die verbalen Angriffe gegen Russland sollen von diesem Sachverhalt offensichtlich ablenken und die EU täte gut daran, endlich effektiv gegen diese Diskriminierung einzuschreiten, anstatt den Bedrohungsszenarien zu Lasten Russlands weiter Glauben zu schenken."



Zusatzbemerkung 2:

"Richard Sakwa, Professor für europäische und russische Politik an der Universität Kent in Großbritannien hat zum neuen Ost-Westkonflikt geforscht: Er hat hierüber ein Buch verfasst, das als erste Darstellung des Ukrainekonfliktes gilt, die den historischen und politischen Komplexitäten gerecht wird und um eine neutrale Perspektive bemüht ist. Er stellt darin fest, dass letztlich die Existenz der NATO durch die Notwendigkeit gerechtfertigt wird, genau diejenigen Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen, die erst durch ihre Erweiterungen hervorgerufen werden. Die NATO schafft also durch ihr Handeln erst Bedrohungen, die sie dann in vollständiger Ursache-Wirkungs-Umkehrung Russland zuschreibt, um dann wiederum auf Grundlage einer solchen bewussten Faktenverdrehung ihr Handeln zu rechtfertigen. Unsere Leitmedien übernehmen diese Faktenverdrehung nicht nur, sondern befinden sich selbst im Rausch eines anti-russischen „Kriegsgeheuls“." 

Wenn man einen Bericht erfinden müsste, der fast allen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages widerspricht, wäre es dieser Beitrag von Stefan Leifert. So aber hat das ZDF dies sogar selber fabriziert und verstößt gegen die gesetzlichen staatsvertraglichen Vorschriften.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Programmbeschwerde.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser

 25.6.2018