Höhere Ausgaben für Rüstung

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 11. Juli 2018 ging der Nato-Gipfel in Brüssel zu Ende. Hauptthema war die Forderung des US-Präsidenten, dass Deutschland 2 Prozent seines

BIP zukünftig für Rüstung ausgegeben werden soll. Im Deutschlandfunk waren die Sendungen sehr bemüht, ihren Rezipienten deutlich zu machen,

wie notwendig es ist, dass die Bundesregierung zukünftig viele Milliarden mehr für Rüstung ausgibt.

Interviewpartner waren einzig und allein Personen, die dies ebenso für notwendig erachtetenden.

 

  1. 6.2018

 

US-NATO-Botschafterin Kay Hutchison

 

https://www.deutschlandfunk.de/us-nato-botschafterin-kay-hutchison-wir-wuenschen-uns-dass.694.de.html?dram:article_id=419839

 

11.7.2018

 

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,

 

https://www.deutschlandfunk.de/ischinger-zum-verteidigungshaushalt-man-kann-europa-nicht.694.de.html?dram:article_id=422604

 

13.7.2018

 

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe

 

https://www.deutschlandfunk.de/ex-verteidigungsminister-ruehe-deutsche-politik-hat.694.de.html?dram:article_id=422815

 

12.7.2018

 

SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu

 

https://www.deutschlandfunk.de/nato-gipfel-auf-kommandos-und-einen-befehlston-verzichten.694.de.html?dram:article_id=422719

 

13.7.2018

 

Unions-Fraktionschef Volker Kauder

 

https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-verteidigungsausgaben-kauder-fordert-schnellere.1766.de.html?dram:article_id=422865

 

Außerdem wird hier auch mit keinem Wort erwähnt, dass Volker Kauder der bekannteste Lobbyist des Waffenherstelles Heckler & Koch (H&K) ist.

H&K liegt im Wahlkreis von Kauder und er soll von H&K bestochen worden sein, was Kauder bestreitet.

Und die CDU erhält mit Abstand die höchsten Parteispenden von der Rüstungsindustrie.

 

Es war nicht eine einzige Person dabei, die höhere Rüstungsausgaben ablehnt.

 

Es wird lediglich erwähnt, dass Teile der SPD gegen höhere Rüstungsausgaben ist:

 

"Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren", forderte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel "Rheinischen Post". Bereits heute könne das Bundesverteidigungsministerium die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausgeben."

 

https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-verteidigungsausgaben-kauder-fordert-schnellere.1766.de.html?dram:article_id=422865

 

Kein einziges Interview mit einer Person, die höhere Rüstungsausgaben im DLF ablehnt.

Keinerlei Erwähnung findet eine Umfrage von YouGov:

 

"Deutsche sind gegen höhere Militärausgabe"

"11.07.2018"

"Laut einer Umfrage spricht sich ein Großteil der Deutschen gegen eine Erhöhung der Militärausgaben aus.

 Viele finden sogar die derzeitigen Ausgaben zu hoch."

"Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben über die bisherigen Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinaus. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind nur 15 Prozent dafür, mehr als die von Merkel bis 2024 versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bereitzustellen. Dagegen halten 24 Prozent diese Marke für genau richtig und weiteren 36 Prozent ist das schon zu viel. Damit lehnen zusammen 60 Prozent eine Anhebung der Militärausgaben auf mehr als 1,5 Prozent ab. 25 Prozent machten keine Angaben."

Quelle dpa

Keiner der Interviewpartner, die höhere Rüstungsausgaben befürworten, werden mit diesem Umfrageergebnis konfontriert.

Die Vorschrift im Rundfunkstaatsvertrag, umfassend zu berichten wird missachtet. Das überrascht nicht, die Berichterstattung von Deutschlandradio, praktisch seit seiner Gründung, ist eher die eines "Sprachrohres" der Nato, seit dem völkerrechts- und verfassungswidrigen Putsch 2014 in der Ukraine sogar noch viel intensiver.

Keinerlei Beachtung fanden z. B. folgende Stimmen:

Grünen-Außenexperte Nouripour

"Das gesamte Zwei-Prozent-Ziel ist doch völlig verfehlt. Wir verbrennen doch jetzt schon zu viel Geld in ineffizienten Strukturen. Wem bringt es Sicherheit, wenn wir noch mehr Milliarden verbrennen? Wir müssen darauf schauen, was die Bundeswehr kann, welche Fähigkeiten sie hat. Das große Problem aber ist, dass die Illusion grassiert, Trump lasse einen in Ruhe, wenn man zwei Prozent für das Militär zahlt. Das ist absurd. Glauben Sie, jemand mit Trumps Persönlichkeitsstruktur liebt dann nicht nur sich selbst, sondern auch Deutschland? Die Wertefrage ist zentral, nicht die Militärausgaben."

Sahra Wagenknecht, Die Linke

"Die Vorgaben der NATO sind unmöglich. Die geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Militär auszugeben, würde eine Verdoppelung des Militärhaushaltes in den kommenden Jahren bedeuten. Bereits für 2019 ist mit 42,9 Milliarden eine saftige Erhöhung der Militärhaushalts eingeplant. Aber weitere 40 Milliarden für Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge? Nein, danke! Deutschland braucht mehr Kitaplätze, eine gesunde Pflege und Renten, von denen die Menschen leben können. Aber dafür sollen dann wieder die Mittel fehlen."

Katholische Verbände

"In der Debatte über höhere Verteidigungsausgaben melden sich katholische Verbände zu Wort. Die Friedensbewegung pax christi warnt vor einer einseitigen Ausrichtung auf die Sicherheitspolitik. Durch eine Anhebung des Verteidigungsetats drohe der Kampf gegen Armut und Hunger in der Welt ins Hintertreffen zu geraten, sagte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Militäreinsätze sind keine Entwicklungshilfe."

Caritas

"Die katholische Hilfsorganisation Caritas beklagt eine spürbar abnehmende Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft zu Flüchtlings- und Entwicklungshilfe. Staatliche Hilfszusagen würden immer häufiger nicht eingehalten, sagte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, am Mittwoch in Freiburg. Zudem drohe, wie etwa in Deutschland, eine Kürzung der entsprechenden Mittel. Dabei habe sich durch die steigende Zahl von Kriegen und Katastrophen die Zahl der Hilfsbedürftigen innerhalb der vergangenen zehn Jahre aufrund 135 Millionen Menschen verdoppelt."

Jürgen Todenhöfer

"Nato-Konferenz am Mittwoch"
"WIR DÜRFEN NICHT ZU TRIBUT-PFLICHTIGEN VASALLEN DER USA WERDEN."

"Liebe Freunde, der Westen ist schon jetzt allen anderen Mächten der Welt hoch überlegen. Der Verteidigungshaushalt Russlands lag 2017 bei 61,2 Mrd. US-Dollar. Der Verteidigungshaushalt der europäischen NATO-Verbündeten lag bei 237 Mrd. US-Dollar. Das ist eine Überlegenheit Europas gegenüber Russland von fast 4:1. Nimmt man den Verteidigungshaushalt der USA von 602,8 Mrd. Dollar dazu, ergibt sich eine Überlegenheit von fast 14:1. Während Russland seine Rüstungsausgaben in den letzten Jahren mehrfach deutlich verringert hat, hat der Westen kontinuierlich aufgerüstet. Diesen gefährlichen Irrsinn dürfen wir nicht länger mitmachen.

ZUR VERTEIDIGUNG DEUTSCHLANDS IST UNSER MILITÄRHAUSHALT GROSS GENUG.
Durch Verringerung der verfassungsrechtlich fragwürdigen deutschen Auslandseinsätze ließe er sich sogar verringern. Probleme mit der Funktionsfähigkeit deutscher Panzer, Flugzeuge oder Hubschrauber können nur durch effektiveres Management, nicht durch mehr Geld gelöst werden. Das ist eine Binsenweisheit, die jeder Soldat kennt.

DIE USA KÖNNTEN IHREN RÜSTUNGSHAUSHALT PROBLEMLOS HALBIEREN.
Wenn es ihnen tatsächlich um Verteidigung ginge. Der frühere US-Verteidigungsminister McNamara plädierte einst in einer Senatsanhörung für eine Halbierung (!) auf 270 Mrd. US-Dollar. Für den Frieden in der Welt, aber auch für die amerikanische Gesellschaft wäre eine Halbierung der jetzigen Militärausgaben ein Segen.

18,5 Millionen Amerikaner leben in „extremer Armut“. Die Müttersterblichkeit in den USA ist eine der höchsten in der industrialisierten Welt. Die Infrastruktur des Landes verfällt. Und so weiter. Die US-Regierungen plündern ihr eigenes Land aus, um den Rest der Welt in die Knie zu zwingen. Es gibt 1000 Gründe, diese Kriegspolitik nicht länger durch europäisches Geld zu unterstützen.

MEHR WAFFEN BRINGEN MEHR KRIEG.
Die US-Hochrüstung der letzten Jahrzehnte hat nirgendwo auf der Welt mehr Frieden gebracht. Sondern immer nur mehr Krieg. Siehe Mittlerer Osten! Die USA wollen in der Lage sein, jederzeit 2 Kriege gleichzeitig zu führen. Vielleicht sogar mehr. Ihre Hochrüstung ist eine Dauergefahr für den Weltfrieden. In der Regierungszeit von Donald Trump wird im Durchschnitt alle 12 Minuten irgendwo auf der Welt eine amerikanische Bombe abgeworfen. Obwohl sich die USA offiziell mit keinem Land im Krieg befinden.

Die deutsche Antwort auf die Hochrüstungs-Forderungen der USA kann nur ein klares Nein sein. Die deutsche Kanzlerin muss den Mut haben, dem US-Präsidenten zu sagen: „Sir, UNSERE Rüstungsausgaben sind nicht zu niedrig, IHRE sind zu hoch. Wir sind nicht Ihre Vasallen. Wir zahlen keinen Tribut für Ihre Kriegspläne.“

Obwohl eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen höhere Rüstungsausgaben ist, kommen im Deutschlandradio nahezu ausschließlich Befürworter zu Wort.

Es wird diesbezüglich kein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit abgebildet.

Ein klarer Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

  1. Abschnitt

Vorschriften für die Sendungen

§ 6 Gestaltung der Sendungen
(1) In den Sendungen der Körperschaft soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.

§ 7 Berichterstattung
(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

 

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Programmbeschwerde.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernhard Moser


25.7.2018

Sehr geehrter Herr Moser,

 

wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail im Gremienbüro von Deutschlandradio. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Sabine Lebahn

 

 

 

__

Deutschlandradio

 

Sabine Lebahn
Intendanz

 

T   +49 221 345-2114

F   +49 221 345-4800

Intendanz@deutschlandradio.de

 

Deutschlandradio

Raderberggürtel 40

50968 Köln
deutschlandradio.de

Aktuelles 

Powered by CMSimple | Template: ge-webdesign.de Login